Edeka-Tengelmann: An wen denkt Gabriel?
An wen denkt Sigmar Gabriel? An Arbeitsplätze? An sich? Auf keinen Fall an 285.000 landwirtschaftliche Betriebe und deren Mitarbeiter.
Eine Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann würde noch mehr Marktmacht im Lebensmittelhandel und somit für die deutschen Landwirte noch mehr Preisdruck bedeuten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die beiden Ketten zusammenführen. Und zwar so vehement, dass er per Ministererlaubnis das Fusionsverbot des Kartellamtes aufgehoben hat.
Im Juli hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung Gabriels außer Kraft gesetzt. Die Bedenken der Richter: Befangenheit des Ministers. Er habe in der entscheidenden Phase geheime Gespräche mit Edeka und Tengelmann geführt. Doch Sigmar Gabriel kämpft weiter im Alleingang. Gegen das Urteil zieht der Sozialdemokrat jetzt vor den Bundesgerichtshof. Scheinbar immer noch die 16.000 Jobs im Auge.
Doch nicht nur, dass Gabriel von Mitarbeitern des eigenen Ministeriums gewarnt wurde, auch das LOG Düsseldorf sieht in einer Fusion keine Jobgarantie. Denn die Bedingung für eine begrenzte Sicherung von Stellen gilt nur für Kaiser’s Tengelmann. Edeka hätte also die Möglichkeit, eigene Filialen zu schließen. Und bei einer begrenzten Jobgarantie kann von dauerhaft keine Rede sein. Dafür würde die deutsche Landwirtschaft dauerhaft einem noch mächtigeren Konzern ausgeliefert sein.
Landesbauernverband Brandenburg spricht für ganze deutsche Landwirtschaft
Der Landesbauernverband Brandenburg hat Gabriel in einem offenen Brief seinen Standpunkt unmissverständlich klar gemacht. Konzernwirtschaft, Politik und Mauschelei interessieren nicht. Es geht um 285.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, die ums nackte Überleben kämpfen. Viele beschäftigen übrigens auch Arbeitnehmer. Von diesem Stellenerhalt spricht niemand.
Der Landesbauernverband lenkt sogar ein. Sollte der Minister ein Ende von Billigangeboten bei Lebensmitteln und Höchstpreise für Erzeuger zur Fusionsbedingung machen, habe man nichteinmal etwas gegen die Übernahme, heißt in dem offenen Brief unter anderem.
Das gesamte Schreiben kann auf der Internetseite des Landesbauernverbandes Brandenburg als PDF geladen werden.
