Nach Ampel-Aus: Wie geht es für die Landwirtschaft weiter?
Nach dem Aus der Ampel kam es zu Verschiebungen in Ministerien, Bundeslandwirtschaftsminister bekam vorübergehend ein zweites Ressort. Bauernpräsident Rukwied wünscht sich nach den Neuwahlen eine vertrauenswürdige Regierung.
- Bruch der Ampel-Regierung
- Forderungen von DBV-Präsident Rukwied
- Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übernimmt Bildungsministerium
Erst im September hat der Bundesrat den Gesetzen des Agrarpakets der Bundesregierung zugestimmt. Mit den beschlossenen Maßnahmen will die Noch-Bundesregierung die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette stärken und noch deutlicher gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen. Nach dem Bruch der Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP ist vieles offen. Neuwahlen stehen an. Wie geht es mit den geplanten Agrarbelangen weiter?
DBV-Präsident Rukwied fordert „stabile, vertrauenswürdige Regierung“
DBV-Präsident Joachim Rukwied beobachtet mit Sorge die Entwicklung. „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden“, so der Bauernpräsident. Es müsse jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten“, forderte Rukwied. Deutschland brauche endlich eine stabile, vertrauensbildende Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren.
Der Präsident wünscht sich einen „echten Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land“. Die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft brauchen laut Rukwied Perspektiven und eine Agenda, wie die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. „Ein echter Bürokratieabbau und Gesetze, die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten, sind jetzt dringend notwendig.“
Nach Ende der Ampel: Neue Aufgabe für Cem Özdemir
Währenddessen sieht sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) mit einer Doppelbelastung konfrontiert. Nach dem Rücktritt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vergangene Woche hat Özdemir vorübergehend bis zu Neuwahlen deren Ressort übernommen. Er habe nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern diese Aufgabe übernommen, betonte Cem Özdemir und führte aus: „Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen. Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung.“ Er wolle dazu seinen Beitrag leisten.
Özdemir erklärte, dass er das Amt als Landwirtschaftsminister fortführen werde. „Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen“, so der Bundesminister.
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