Rückschritt bei Tierhaltungskennzeichnung? Das erwarten Verbände von neuer Regierung
Die Union hatte schon vor der Wahl das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Frage gestellt. Der Deutsche Bauernverband und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft stellen nun konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung.
- Union sprach sich vor Wahl für Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes aus
- Statement DBV-Generalsekretär Krüsken zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
- Forderungen des BÖLW
Die Koalitionsverhandlungen der neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind noch im Gange. Die Union hat sich allerdings bereits vor der Wahl dafür ausgesprochen, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) aufzuheben. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält an dem Gesetz fest, wie das landwirtschaftliche Informationszentrum Proplanta unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Agra Europe (AgE) berichtet. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken forderte dem Bericht zufolge, „das Gesetz beizubehalten, es aber gleichzeitig vom Kopf auf die Füße zu stellen“.
DBV: Staat und Wirtschaft mehr zusammenarbeiten
Krüsken erwartet sich, dass das TierHaltKennzG grundlegend überarbeitet und praktikabel gestaltet werde. Er kritisiert, dass in der derzeitigen Ausgestaltung des Gesetzes, bei der Kennzeichnung Staat und Wirtschaft parallel arbeiten. Man müsse mehr zusammenarbeiten. Zwei parallele Systeme mit unterschiedlichen Vorgaben machten wenig Sinn, zitiert AgE Krüsken. An einer verpflichtenden staatlichen Haltungs- und Herkunftskennzeichnung dürfe jedoch nicht gerüttelt werden.
BÖLW: Tierhaltungskennzeichnung weiterentwickeln
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert Union und SPD dazu auf, die Weiterentwicklung der fünfstufigen Haltungskennzeichnung auf die Agenda zu nehmen und geht noch einen Schritt weiter, wie Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW klarstellte: „Tierwohl muss in den Koalitionsvertrag. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die transparente Kennzeichnung der Haltung, die ab August für frisches Schweinefleisch in Kraft tritt, auf weitere Fleischsortimente ausgeweitet wird.“ Röhrig hebt aber auch die Wichtigkeit der Planungssicherheit für Betriebe hervor.
Laut BÖLW kann nur so der Umbau der Tierhaltung und die Umstellung auf mehr Tierwohl langfristig in Angriff genommen werden. Während DBV-Generalsekretär Krüsken die parallelen Aktivitäten von Staat und Wirtschaft kritisiert, richtet sich Röhrig direkt an die Koalitionspartner: „Der Handel ist inzwischen vorgeprescht, weil die Politik zu langsam war“, sagt Röhrig.
Die höchste Haltungsstufe Bio werde von den Verbrauchern stark nachgefragt. Deutschland brauche mehr Bio-Tierhalter, um die Nachfrage heimisch befriedigen zu können, sagte Röhrig und führte weiter aus: „Die Landwirtschaft wartet auf ein starkes Signal aus Berlin für mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz.“ Eine möglichst schlanke, bürokratiearme Umsetzung der verpflichtenden Kennzeichnung sei dabei für alle betroffenen Unternehmen wichtig.
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