EU-Agrarpolitik: Bundesrat beschließt „praxisgerechtere Umsetzung“ für Landwirte
Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften genehmigt, die für Landwirte weniger Bürokratie bringen sollen.
- Bundesrat beschließt Gesetze und Vorschriften zur Vereinfachung
- Statements Cem Özdemir
- Konkrete Vereinfachungen für Landwirte
Der Bundesrat hat Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gebilligt, die eine praxisgerechtere Umsetzung der EU-Agrarförderung ermöglichen. Das Ziel: Landwirte sollen sich durch weniger Bürokratie mehr auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren können.
Özdemir begrüßt mehr Freiräume für Landwirte
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Zustimmung. Er wolle weniger überflüssige Bürokratie für die Landwirte. Der Vorschriftendschungel sei über Jahrzehnte gewachsen und es brauche einen langen Atem, um ihn auf allen Ebenen wieder zurückzudrängen. Schritt für Schritt sollen Freiräume für Landwirte geschaffen werden. „Die Agrarförderung wird ab kommendem Jahr einfacher und die Öko-Regelungen schneiden wir passgenauer auf die Betriebe zu. Damit schaffen wir Planungssicherheit und eine verlässliche Förderung für die Zukunft. Gleichzeitig stärken wir das Prinzip: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, verspricht Özdemir.
Zahlreiche Vereinfachungen für Landwirte
Vereinfachungen bei den Direktzahlungen betreffen insbesondere die gekoppelten Zahlungen für Mutterkühe, -schafe und -ziegen. Bei der Konditionalität liegt der Fokus auf den Standards, die den Erhalt der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sichern (GLÖZ). Diese Regelungen gelten für alle Betriebe, die die flächen- und tierbezogene EU-Agrarförderung in Anspruch nehmen und sie sollen die Vorschriften einfacher und praxisorientierter gestalten. So wird zum Beispiel bei der Mindestbodenbedeckung von Ackerflächen im Winter auf starre Datumsvorgaben für den Beginn der Mindestbodenbedeckung verzichtet und der Fruchtwechsel auf Ackerflächen wird einfacher gestaltet.
Details zur BMEL-Initiative zum Bürokratieabbau finden Sie hier.
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