Novelle des Kartellrechtes: Verband fordert Berücksichtigung der Milcherzeuger
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sieht in der Novelle des Kartellrechts die Chance, Milcherzeuger besser vor Preisgefällen zu schützen.
- Bundesregierung gibt Bundeskartellamt mehr Rechte
- Die Behörde soll Missstände auch abschaffen dürfen
- Marktgefälle zwischen Milcherzeugern und Verarbeitern
- Gesamte Wertschöpfungskette anstatt nur den Endpreis prüfen
Die Bundesregierung will dem Bundeskartellamt mehr Rechte geben. Zukünftig soll die Behörde Missstände des Wettbewerbs, die sie im Rahmen einer Sektoruntersuchung feststellt, mit geeigneten Maßnahmen auch abstellen können. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), sieht in dieser Novelle einen richtigen Schritt, um wettbewerbsfeindlichen Machtverhältnissen innerhalb der Wertschöpfungskette schneller gegensteuern zu können. Der Verband sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf.
Marktgefälle zwischen Milcherzeugern und Verarbeitern
In der Sektoruntersuchung Milch stellte das Bundeskartellamt bereits 2012 fest, dass die Preisfindung für die Milcherzeuger in einem nicht funktionsfähigen Wettbewerbs- und Marktumfeld erfolgt und im Milchmarkt ein eklatantes Marktgefälle zu Ungunsten der Milchviehbetriebe besteht.
Milch: Bundeskartellamt sollte gesamte Wertschöpfungskette beurteilen
Der BDM fordert, die Milcherzeuger kartellrechtlich einzubeziehen. „Für unsere Interessen ist die Erweiterung der Befugnisse des Kartellamts trotzdem nicht automatisch ein Selbstläufer“, sagt der BDM-Vorsitzende Karsten Hansen. Denn noch immer ziele die Beurteilung, ob eine Störung des Wettbewerbs zu Lasten der Verbraucher geht, auf die Preissteigerungen der Verbraucherpreise ab. „So werden vom Bundeskartellamt beispielsweise auch weiterhin Fusionen von Molkereigiganten genehmigt“, erläutert Hansen. Billige Preise für Konsumenten belasten die Wirtschaftlichkeit der Erzeuger. Der BDM plädiert dafür, dass das Bundeskartellamt weniger den Endpreis im Blick haben sollte, sondern die gesamte Wertschöpfungskette.
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