Direktzahlungen: 2027 sollen nur 89 Prozent zu Betrieben fließen

Die Bundesregierung plant, nur 89 Prozent der zur Verfügung stehenden Direktzahlungen an Betriebe auszuzahlen.

• Wie es zu den 89 Prozent Direktzahlungen kommt
• Bauernverband fordert 100 Prozent
• Rukwied betont wirtschaftlich schlechte Lage der Betriebe

Für Deutschlands Landwirte könnte es 2027 weniger Direktzahlungen geben, obwohl die EU die entsprechenden Mittel bereitstellt. Nach den geltenden deutschen Regeln soll für die Einkommensgrundstützung nur ein Faktor von rund 89 Prozent angesetzt werden. Grund ist, dass die 2026 beantragte förderfähige Fläche geringer ist als die Zahl der zugrunde liegenden Zahlungsansprüche. Der Staat begrenzt die Mittel deshalb entsprechend.

Bauernverband fordert 100 Prozent Direktzahlungen

Für die Landwirte wirkt das dennoch wie eine Kürzung. Elf Prozent der eigentlich möglichen Mittel fließen nicht in die Direktzahlungen. Zwar können Mittel nach den gesetzlichen Regeln teilweise in andere Förderbereiche verschoben werden, doch bei den Betrieben kommt weniger als die maximal mögliche Summe an. Das sieht auch der Deutsche Bauernverband (DBV) so, wie Präsident Joachim Rukwied erklärt: „Die Bundesregierung darf in der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft keinen einzigen verfügbaren Euro der Europäischen Agrarpolitik zurückhalten.“ Das sei ein inakzeptabler Vorschlag. Was der Landwirtschaft für 2027 an Direktzahlungen von der EU zugewiesen wurde, müsse auch vollständig bei den Betrieben ankommen, so Rukwied.

Rukwied beruft sich auf Systemrelevanz

Nach dem Auslaufen der bisherigen Umschichtung zwischen 1. Säule und 2. Säule sind für 2027 rund 4,916 Milliarden Euro an Direktzahlungen angemeldet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) will davon jedoch nur rund 4,375 Milliarden Euro einsetzen. Damit würden rund 541 Millionen Euro den Betrieben in der laufenden Förderperiode nicht ausgezahlt. Ein im Eilverfahren vorgelegter Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sieht eine Festlegung auf lediglich 89 Prozent der für Deutschland festgesetzten Mittelzuweisung vor.

„Die wirtschaftliche Lage auf den Höfen ist äußerst angespannt“, betont der DBV-Präsident. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die verfügbaren Direktzahlungsmittel vollumfänglich für die Landwirte einzusetzen. Rukwied fordert eine grundlegende Nachbesserung des Gesetzentwurfs und hält an den Forderungen zur künftigen GAP fest: „Ein eigenständiges, verlässliches und inflationsfestes Agrarbudget in Höhe von 500 Milliarden ist zwingend notwendig, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft abzusichern.“ Die GAP sei keine Einsparreserve, sondern eine systemrelevante europäische Sicherheitspolitik für Einkommenssicherung, Marktstabilisierung, verlässliche Lebensmittelversorgung und die Stärkung ländlicher Räume.

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