Noch keine EU-Einigung: Paket für weniger Bürokratie und mehr Marktfreiheit vertagt
Die Diskussion um das Paket „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“ stockt. Es soll vor allem Bürokratie rund um Pflanzenschutz abbauen. Landwirtschaftliche Verbände sehen das Vorhaben der EU teils aber auch kritisch.
- EU-Paket „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“
- Chancen und Risiken
- Bedeutung für die Landwirtschaft
- IVA mahnt zu Gelassenheit
Der EU-Rat hat die Einigung zum sogenannten „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“ vertagt. Die EU-Kommission hatte Ende 2025 ein Gesetzespaket vorgelegt, das zahlreiche Regelungen im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit vereinfachen soll. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft zu stärken, ohne die hohen Standards beim Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz aufzugeben.
Chancen und Risiken für die EU-Mitgliedstaaten
Aus Sicht der Mitgliedstaaten verspricht das Omnibus-Paket geringeren Verwaltungsaufwand. Genehmigungs- und Kontrollverfahren sollen beschleunigt, Dokumentationspflichten vereinfacht und digitale Lösungen stärker genutzt werden. Dadurch könnten Behörden Kosten sparen und Unternehmen Produkte, wie Pflanzenschutzmittel, schneller auf den Markt bringen. Kritiker warnen jedoch davor, dass Vereinfachungen nicht zulasten von Transparenz und Kontrolldichte gehen dürfen. Verbraucher- und Umweltverbände befürchten, dass Sicherheitsstandards schleichend aufgeweicht werden könnten. Auch einzelne Mitgliedstaaten mahnen davor, dass die Folgen bestimmter Änderungen sorgfältig geprüft werden müssten.
Bedeutung für die Landwirtschaft
Für Landwirte könnte das Paket vor allem weniger Bürokratie bedeuten. Vorgesehen sind unter anderem einfachere Verfahren bei Pflanzenschutzmitteln, Erleichterungen bei Aufzeichnungen sowie ein schnellerer Zugang zu biologischen Pflanzenschutzlösungen. Dadurch sollen Betriebe flexibler und wettbewerbsfähiger werden. Gleichzeitig sehen Verbände Risiken. Sollte der Druck auf Kontrollen sinken oder sich Regelungen häufiger ändern, könnten neue Unsicherheiten entstehen. Bauernverbände begrüßen daher grundsätzlich den Bürokratieabbau, fordern aber zugleich Planungssicherheit und den Erhalt der hohen europäischen Standards. Konkret könnten Betriebe etwa von einer vereinfachten Dokumentation beim Einsatz von Futtermittelzusatzstoffen oder von schnelleren Zulassungsverfahren für biologische Pflanzenschutzmittel profitieren.
IVA mahnt zu Gelassenheit
Aus Sicht des Industrieverbandes Agrar (IVA) zeigen die festgefahrenen Diskussionen, dass weiterer Klärungsbedarf besteht. Gleichzeitig sei entscheidend, das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: ein effizienteres, berechenbares EU-Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutz-Wirkstoffen, unnötige Komplexität und administrative Hürden abzubauen. Denn bestehende strukturelle Probleme führen laut IVA bereits heute zu Verzögerungen und fehlender Planbarkeit. „Dass keine Einigung erzielt wurde, zeigt: Die Mitgliedstaaten brauchen eine fokussierte Debatte ohne Zeitdruck – mit klarem Ziel: weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Innovationen“, so IVA-Geschäftsführer Dr. Mark Winter. Eine Reform dürfe keine neuen Belastungen schaffen, sondern müsse Behörden spürbar entlasten. Vor dem Hintergrund sinkender Wirkstoffverfügbarkeit und stockender Innovationen wachse der Handlungsdruck weiter. Ohne eine funktionierende Regulierung drohe die Versorgung mit wirksamen Pflanzenschutz-Lösungen langfristig beeinträchtigt zu werden, heißt es aus dem Verband.
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