Nationale Umsetzung von EU-Recht: So will das BMEL Milchviehbetriebe stärken
Die Nationale Umsetzung der Gemeinsamen Marktorganisation der EU befindet sich jetzt in der nationalen Umsetzung. Das bedeutet der Schritt für Milchviehbetriebe.
- Gemeinsame Marktordnung (GMO)
- Nationale Umsetzung durch das BMEL
- Özdemir hebt Bedeutung der Milchviehbetriebe hervor
In der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) will die EU-Kommission auch Europas Milchviehbetriebe stärken. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mitteilte, befindet sich die nationale Umsetzung derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung.
Höhere Planungssicherheit für Milchviehbetriebe
Das BMEL plant konkret, dass Molkereien für ihre Rohmilchlieferungen zu schriftlichen Verträgen mit Bestimmungen unter anderem zu Preis und Menge verpflichtet werden. Genossenschaften sollen von dieser Vertragspflicht ausgenommen sein. Das setzt voraus, dass ihre Lieferordnungen oder Satzungen Bestimmungen enthalten, die in ihrer Wirkung den Bestimmungen für verpflichtende Verträge ähnlich sind. Ferner sollen die Molkereien verpflichtet werden, den Milcherzeugern ein Angebot für einen Preis-Mengen-Bezug zu unterbreiten. Für alle Erzeuger von Rohmilch würden die Preise so verlässlicher und Schwankungen abgemildert, heißt es aus dem BMEL. Eine Verteuerung von Milchprodukten für Verbraucher sei durch die Regelungen nicht zu erwarten.
Özdemir hebt Bedeutung der Milcherzeuger hervor
Bundeslandwirtschafsminister Cem Özdemir stellte heraus, dass die Milchviehbetriebe nicht nur Tag für Tag frische Milch liefern und Verantwortung für die Tiere übernehmen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen. „Da muss es doch selbstverständlich sein, dass sie nicht wochenlang um ihr Geld zittern müssen. Mit der Anwendung des Artikel 148 GMO erhalten sie endlich die nötige Planungssicherheit. Das hat zuletzt auch die Zukunftskommission Landwirtschaft erneut empfohlen“, so der Bundesminister und wirft einen Blick auf andere Branchen: „Wer sonst würde denn etwas produzieren, ohne zu wissen, ob er davon überhaupt leben kann?“ Das Ministerium schaffe jetzt die Voraussetzungen dafür, dass Milcherzeuger vorab genauer wissen, was sie damit verdienen, so Özdemir.
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