Länder sprechen sich gegen neue Ökoregelungen aus
Die Bundesländer argumentieren gegen die von der Bundesregierung geplanten neuen Ökoregelungen.
- Ökoregelungen ernten Kritik
- Länder befürchten mehr Bürokratie und Kürzung der Basisprämie
- Finanzierung
Die Länder kritisieren die neuen Ökoregelungen für Weidetierhalter. Das geht aus einem Bericht des landwirtschaftlichen Informationszentrums Proplanta unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Agra Europe (AgE) hervor. Mit den neugestalteten Eco-Schemes verpflichten sich Landwirte freiwillig, umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende Produktionsverfahren einzuhalten. Sie erhalten dafür zum Ausgleich der damit verbundenen Mehrkosten und Einkommensminderungen eine Förderung. Diese wird von der EU, dem Bund und den Bundesländern finanziert. Da die finanziellen Mittel nur begrenzt sind, solle laut den Ländern im Bundesrat vielmehr ein Inflationsausgleich in die Basisprämie fließen.
Länder befürchten mehr Bürokratie
Laut Proplanta begrüßt der Ausschuss grundsätzlich die Stärkung von Maßnahmen zugunsten des Klima- und Naturschutzes auf Grünland. Die Länder befürchten allerdings, dass die neuen Ökoregelungen zu Lasten der einkommenswirksamen Basisprämie gehen. In dem Entschließungsentwurf wird betont, dass die bisherigen Regelungen in Anspruch genommen werden und deshalb Änderungen derzeit nicht erforderlich seien und nur zu noch mehr Bürokratie führen würden. Außerdem gebe es in einigen Bundesländern bereits entsprechende Förderungen.
Ökoregelungen: Finanzierung aus nicht benötigten Förderungen
Das Agrarpaket der Bundesregierung sieht allerdings vor, dass die zusätzlichen Ökoregelungen nicht durch eine Kürzung der Basisprämie finanziert werden. Vielmehr werden Mittel herangezogen, die aufgrund des Rückgangs landwirtschaftlicher Flächen in den vergangenen Jahren nicht mehr gebraucht werden. Die neuen Regelungen sollen ab 2026 gelten.
