Petition abgelehnt: Endgültiges Aus für Agrardiesel
Der Petitionsausschuss empfahl dem Bundestag die Rücküberweisung einer Petition für den Erhalt des Agrardiesels an die Bundesregierung.
- Junglandwirtin startete Petition zum Erhalt des Agrardiesels
- Petitionsausschuss sieht keine Zukunft der steuerlichen Begünstigung
- Begründung
Nachdem eine Junglandwirtin aus Niedersachsen eine Petition zum Erhalt der Agrardieselbeihilfe in der ursprünglichen Höhe gestartet hatte, beschäftigte sich der Petitionsausschuss der Bundesregierung mit dem Anliegen. Wie das landwirtschaftliche Informationszentrum Proplanta berichtet, empfahl der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dem Bundestag, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Alternative Kraftstoffe statt Agrardiesel
Wie Proplanta weiter schreibt, empfahlen die Fraktionen dem Bundestag, die Petition an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ zurückzugeben, soweit es um steuerliche Anreize zur Nutzung alternativer Antriebsstoffe gehe. Auch solle das „Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und Kohlenstoffdioxideinsparung in Landwirtschaft und Gartenbau“ reaktiviert und gestärkt werden.
Petitionsausschuss sieht in der Weiterführung der begünstigten Kfz-Steuer genug Vorteil
Der Petitionsausschuss erinnerte in seiner Beschlussempfehlung auch daran, dass die Abschaffung der begünstigten Kfz-Steuer für Land- und Forstwirte nicht umgesetzt wurde. Und die Steuerbegünstigung des Agrardiesels werde ohnehin schrittweise abgeschafft.
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