Landwirtschaft in Ostdeutschland: Minister und Verbände befürchten Degression

Die Agrarminister und Bauernverbände der ostdeutschen Länder befürchten, dass durch Reduzierung von EU-Fördermaßnahmen gerade die gewachsene Landwirtschaft in Ostdeutschland das Nachsehen hat.

• Landwirtschaft in Ostdeutschland: Bleiben gewachsene Großbetriebe auf der Strecke?
• Förderprogramme erhalten
• Junglandwirte in Genossenschaften nicht benachteiligen
• Download der „Berliner Erklärung“ der Agrarminister

Am Rande der Internationalen Grünen Woche (IGW) haben die Agrarministerinnen und Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer gemeinsam mit den jeweiligen Bauernverbänden über die Zukunft der Landwirtschaft im Osten beraten. Das Ergebnis: Die ostdeutsche Landwirtschaft sollte bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 stärker berücksichtigt werden. Insbesondere wandten sie sich gegen die geplante Kappung und Degression der Agrarförderung ab einer bestimmten Betriebsgröße.

Landwirtschaft in Ostdeutschland: Bleiben gewachsene Großbetriebe auf der Strecke?

Die Agrarminister und Agrarministerinnen befürchten, dass durch die geplanten EU-Instrumente die historisch gewachsenen Großbetriebe gegenüber kleineren Betriebsstrukturen gefährdet sind. Diese Betriebe seien in den ostdeutschen Bundesländern jedoch die größten Flächenbewirtschafter sowie Tierhalter und damit ganz wesentliche Akteure in der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und für den Erhalt der Kulturlandschaften und des ländlichen Raums, so der Tenor. In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ der Ministerinnen und Minister heißt es dazu: „Die Ansätze zur Kappung und Degression ignorieren Arbeitskräfteeinsatz, Wertschöpfung, regionale Verantwortung und Beschäftigungswirkung und führen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern zu einer systematischen Benachteiligung leistungsfähiger Betriebe.“ Auch die von der EU geplante Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung der Unternehmen als eigenständiges Förderkriterium lehnen die Minister ab.

Förderprogramme erhalten

Außerdem müsse die Entwicklung der ländlichen Räume weiterhin ein zentrales Politikfeld der GAP sein, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten. „Instrumente der ländlichen Entwicklung, insbesondere LEADER, müssen dauerhaft abgesichert und klar priorisiert werden“, ist weiter in der Erklärung zu lesen. Die ländliche Entwicklung brauche verlässliche Finanzierungsgrundlagen und Gestaltungsspielräume vor Ort. Nur so könnten wirtschaftliche Perspektiven, gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Akzeptanz in der Fläche dauerhaft gesichert werden. In den aktuellen Verhandlungen zu den EU-Förderprogrammen ist die Zukunft des LEADER-Programm ungewiss. Über die Nutzung der Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raums können die Regionen selbst entscheiden.

Junglandwirte in Genossenschaften nicht benachteiligen

Darüber hinaus fordern die Ministerinnen und Minister, dass die Junglandwirtestrategie die differenzierten Agrarstrukturen in den Regionen berücksichtigen muss. Wenn Junglandwirte in die Führung von Genossenschaften oder landwirtschaftliche GmbH einsteigen wollen, werden sie gegenwärtig nicht gefördert. Erforderlich seien hingegen Förderinstrumente, die die Übernahme, Beteiligung und den schrittweisen Einstieg in bestehende Betriebe aller Rechtsformen ermöglichen und somit die tatsächlichen Strukturen in Ostdeutschland abbilden.

Die „Berliner Erklärung“ kann zum Beispiel auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums Brandenburg als PDF abgerufen werden.

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