GAP 2028: Ostdeutsche Bundesländer wehren sich gegen Benachteiligung
Vor dem Hintergrund der anstehenden GAP 2028 machten agrarpolitische Vertreter aus den ostdeutschen Bundesländern bei einem Termin in Brüssel klar, dass die Landwirtschaft in ihren Bundesländern strukturbedingt anders funktioniert, als sich die EU das vorstellt.
- Struktur und Probleme in Ostdeutschland
- Brandenburgs Agrarministerin Mittelstädt erklärte spezielle Strukturen
- Ostdeutsche Bundesländer in der GAP 2028 stärker berücksichtigen
Die ostdeutschen Bundesländer sehen sich bei der Agrarförderung seit Jahren strukturell benachteiligt. Während in Westdeutschland kleinere Familienbetriebe dominieren, sind die landwirtschaftlichen Flächen im Osten häufig in großen Agrargenossenschaften organisiert. Die Förderlogik der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist allerdings nicht auf diese Strukturen ausgelegt. Subventionen werden vielfach an Flächengrößen geknüpft, zugleich aber durch Degressions- und Kappungsmodelle begrenzt. Große Betriebe im Osten erhalten dadurch weniger Förderung pro Hektar. Hinzu kommt, dass bestimmte Programme gezielt kleinere, familiengeführte Höfe stärken sollen. Auch die Eigentumsverhältnisse spielen eine Rolle. Viele Flächen gehören nicht den Betrieben selbst, sondern sind gepachtet, was Investitionen erschwert und Förderzugänge schwerer macht. Diese Probleme haben vor Kurzem die Agrarminister und -ministerinnen sowie die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen in Brüssel erörtert.
EU muss ostdeutsche Strukturen verstehen
Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt gab gegenüber den EU-Vertretern und Vertreterinnen zu bedenken, dass die Landwirtschaft die ländlichen Räume in Ostdeutschland präge. „Jetzt sehen wir aber, dass mit der Neuausrichtung der wichtigen EU-Förderpolitik gerade die ostdeutschen Bundesländer deutlich benachteiligt werden könnten“, so die Ministerin. Mittelstädt befürchtet, dass die Ansätze zur Kappung und Degression Arbeitskräfteeinsatz, Wertschöpfung, regionale Verantwortung und Beschäftigungswirkung ignorieren. Die ostdeutschen Bundesländer wollen deshalb den Dialog mit Brüssel vertiefen und die EU für die Besonderheiten sensibilisieren.
Ostdeutschland in der GAP 2028 berücksichtigen
Mit der Neuordnung der GAP 2028 sehen sich die ostdeutschen Bundesländer am Scheideweg des Erhalts einer international wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. „Die über Jahrhunderte entstandenen Betriebsgrößen und Strukturen in Brandenburg sind ein Asset für Europa und dürfen nicht zum Nachteil werden“, erklärte Mittelstädt die Situation in ihrem Bundesland. „Mit unserer gemeinsamen Berliner Erklärung am Rande der diesjährigen Grünen Woche in Berlin haben wir als Ost-Agrarminister, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesbauernverbände, deutlich gemacht, dass es um nicht weniger geht als den Erhalt einer vitalen, lebenswerten ländlichen Struktur in unseren fünf Bundesländern.“ Die Minister fordern von der EU weniger Regulierung, weniger Bevormundung und Auflagen, weniger Bürokratie, dafür mehr Vertrauen in wirtschaftliches Handeln und Wertschätzung für Unternehmergeist. „Das gilt für Landwirte mit Investitionswillen, wie für die Macherinnen und Macher der Lebensmittelverarbeitung gleichermaßen“, betonte Mittelstädt.
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