Agrardiesel: Ministerpräsidenten sprechen sich für Beibehalt aus
Während sich die Länderchefs der ostdeutschen Bundesländer für den Erhalt des Agrardiesels aussprechen, zeigt sich der Deutsche Bauernverband kompromissbereit.
- Ministerpräsidentenkonferenz-Ost für Erhalt des Agrardiesels
- Alternative Antriebstechnologien fördern
- Deutscher Bauernverband kompromissbereit
Ende Februar forderten die Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnen der ostdeutschen Bundesländer im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK Ost) die Bundesregierung dazu auf, die Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung zurückzunehmen. Aus Sicht der Regierungschefs seien die Kürzungen kurzfristig falsch, weil die Rückerstattung ein wichtiger Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen sei.
MPK Ost: Alternative Antriebstechnologien fördern
Zumindest sollen die Kürzungen nach dem Wunsch der MPK solange auf Eis gelegt werden, bis Landwirte praxistaugliche alternative Antriebstechnologien, basierend auf nachwachsenden Rohstoffen, effektiv nutzen können. Der Umstieg sollte dann gefördert werden. Auch für die Entlastung der Landwirte von Bürokratie und Beitragspflichten sprachen sich die Regierungschefs aus.
Agrardiesel: Bauernverband ist kompromissbereit
In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa), das unter anderem in der Welt am Sonntag erschien, zeigte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, Kompromissbereitschaft. Der DBV will laut Krüsken nicht mehr auf den vollen Erhalt der Subventionen bestehen. Allerdings solle es im Gegenzug „an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommen“. Der Generalsekretär lenkte laut der Zeitung vor dem Hintergrund zunehmender Radikalisierung ein. Der Bayerische Bauernverband (BBV) hingegen hält am Agrardiesel zu hundert Prozent fest und kritisierte Krüskens Äußerungen.
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