Mercosur-Abkommen: Kann die EU-Kommission so die europäische Landwirtschaft schützen?
Die Europäische Kommission plant eine Art „Schutzmechanismus“, um EU-Landwirte vor Benachteiligungen durch das Mercosur-Abkommen zu schützen. Wie soll das aussehen? DBV-Präsident Rukwied kritisiert das Vorhaben.
- Nachteile für EU-Landwirte durch Mercosur-Abkommen
- Angekündigter Schutzmechanismus der EU-Kommission
- Statements DBV-Präsident Rukwied
Landwirte und landwirtschaftliche Verbände befürchten, dass das Handelsabkommen mit dem wirtschaftlichen Staatenbund Mercosur, zu dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören, die europäische Agrarwirtschaft schwächt. Betriebe in diesen Ländern müssen zum Beispiel nicht so hohe Umwelt- und Tierwohlstandards erfüllen, was ihnen eine billigere Erzeugung ermöglicht. Noch ist das Abkommen, über das bereits seit den 1990-Jahren verhandelt wird, nicht endgültig beschlossen. Vergangene Woche protestierten zahlreiche Landwirte an Autobahnabfahrten gegen das Mercosur-Abkommen. Die EU-Kommission hat nun der Landwirtschaft Zugeständnisse gemacht.
Mercosur-Abkommen: EU-Kommission kündigt „Schutzmechanismus“ für europäische Landwirte an
Im Zentrum der EU-Ideen stehen Schutzmechanismen für sensible Agrarmärkte: Für Rindfleisch, Geflügel, Zucker oder Ethanol sind begrenzte Importquoten vorgesehen, die schrittweise eingeführt werden sollen. Zusätzlich verspricht Brüssel eine „Notbremse“. Steigen Einfuhren sprunghaft an oder geraten Preise unter Druck, könnten Zollvergünstigungen vorübergehend ausgesetzt werden. Um Wettbewerbsnachteile zu verringern, fasst die Kommission zudem sogenannte Spiegelklauseln ins Auge.
Importierte Agrarprodukte sollen künftig stärker an EU-Standards bei Tierwohl, Pflanzenschutz und Rückverfolgbarkeit gebunden werden. Parallel stellt Brüssel finanzielle Unterstützung für EU-Betriebe in Aussicht: Ein Ausgleichsfonds könnte demnach betroffene Betriebe unterstützen, Investitionen in Nachhaltigkeit fördern und Marktanpassungen erleichtern. Die angedachten 45 Milliarden Euro sind keine Soforthilfe, sondern Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), verteilt über mehrere Programme.
DBV-Präsident Rukwied kritisiert EU-Vorschläge
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisiert die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, den landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Mercosur-Abkommens entgegenzukommen: „Die Defizite des Landwirtschaftskapitels im Mercosur-Abkommen lassen sich weder durch Schutzklauseln noch über den EU-Haushalt kaschieren.“ Der Vorschlag der EU-Kommission bringe kein zusätzliches Geld, sondern lediglich einen freiwilligen Vorgriff auf dringend benötigte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik. Rukwied weiter: „Wir brauchen echte Entlastungen – keine Placebos!“
Die angekündigten Ausgleichszahlungen hält der DBV-Präsident für theoretisch mögliche Vorschusszahlungen. Das schaffe keine Verlässlichkeit. „Der EU-Binnenmarkt darf nicht zum Flickenteppich werden. Daher muss die EU ein verlässliches Gesamtbudget von 500 Milliarden Euro für beide Säulen, die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, festschreiben, um die Versorgungssicherheit verlässlich abzusichern“, fordert Rukwied.
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