Bürokratieabbau: Stoffstrombilanzierung wird ausgesetzt
Als wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau haben sich Bund und Länder auf die Aussetzung der Stoffstrombilanzierung geeinigt.
- Stoffstrombilanzierung wird ausgesetzt
- Monitoring-Verordnung
- Stimmen der ISN und des Thüringer Bauernverbandes
Bund und Länder haben beschlossen, die Stoffstrombilanzierung auszusetzen. Das ist ein Ergebnis der Agrarministerkonferenz (AMK) Mitte September in Oberhof in Thüringen. Im Rahmen der Bilanzierung der Stoffströme müssen bislang Landwirte mit mehr als 20 Hektar Nutzfläche oder Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten den Zu- und Abgang von Nährstoffen akribisch dokumentieren – ein erheblicher bürokratischer Aufwand zu Lasten der Produktivität. Sowohl Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, als auch die Agrarminister der Länder und die Verbände sehen in der Aussetzung einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung.
Monitoring-Verordnung statt Stoffstrombilanzierung: Alternative mit weniger Bürokratie
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte das Angebot den Ländern bereits im Juli unterbreitet. Laut Thüringer Bauernverband (TBV) fiel die Novelle des Düngegesetzes, mit der unter anderem eine verschärfte Stoffstrombilanzierung geregelt werden sollte, durch den Bundesrat. Auf das Angebot, gemeinsam eine neue Nährstoffbilanzierung zu erarbeiten, ließen sich die Länder nicht ein und warfen dem Bundesministerium vor, lediglich eine „Umetikettierung“ zu betreiben.
Mit einem einstimmigen Beschluss forderten die Agrarminister der Länder Özdemir bei der AMK auf, zügig eine Monitoring-Verordnung zur Düngeverordnung vorzulegen. Anders als bei der Stoffstrombilanzierung kann damit genau und einzelbetrieblich das Stickstoffmanagement abgebildet und verursachergerecht bewertet werden.
Schweinehalter und Bauernverband erleichtert
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) begrüßt die Entscheidung: Die Stoffstrombilanz habe die Landwirte im Zuge des Düngerechts viel zusätzlichen Dokumentations- und Berechnungsaufwand aufgelastet und sie „in den bürokratischen Wahnsinn“ getrieben.
Der TBV sieht im Einlenken der Agrarpolitiker ein Ergebnis der Bauernproteste zum Jahreswechsel 2023/2024: „Alles in allem haben die Proteste der Landwirte einiges in Bewegung gebracht. Die Stoffstrombilanz auszusetzen, war eine zentrale Forderung des Berufsstandes.“
