Vertrag bringt Zündstoff: Landwirtschaft warnt vor fatalen Folgen des Mercosur-Deals

Der Abschluss des Mercosur-Abkommens dürfte auf der Zielgeraden sein. In 20 Jahren Verhandlungen hat sich aber laut DBV zugunsten der europäischen Landwirtschaft nicht viel getan.

• Folgen des Mercosur-Abkommens für Landwirte
• Betroffene Produktgruppen
• Forderungen des Deutschen Bauernverbandes

Das Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der Europäischen Union steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Für europäische Landwirte ist das Abkommen allerdings in der jetzigen Form alles andere als zufriedenstellend. Agrarprodukte aus Südamerika wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker können günstiger importiert werden und den EU-Markt mit günstigen Preisen überschwemmen. In Südamerika sind Lohnkosten, Umwelt- und Sozialauflagen deutlich niedriger, während deutsche Betriebe hohe Standards bei Tierwohl, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit erfüllen müssen. Diese Unterschiede könnten zu einem Preisnachteil führen. Auf die Probleme haben Verbände schon zu Beginn der Verhandlungen hingewiesen.

Doch nach zahlreichen Verhandlungsrunden sind laut Deutschem Bauernverband (DBV) die Konditionen für landwirtschaftliche Produkte noch immer auf dem gleichen Stand, wie DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet betont: „Das Mercosur-Abkommen bleibt im Bereich Landwirtschaft unverändert, das lehnen wir ab.“ Nach über 20 Jahren Verhandlungen sei es nicht gelungen, die Kernprobleme des Abkommens für die deutsche und europäische Landwirtschaft aufzulösen, so Sabet.

Einige Produktgruppen vom Mercosur-Abkommen besonders betroffen

Der DBV befürchtet negative Markteffekte in der EU und auch in Deutschland, insbesondere für die Produktgruppen Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol, und das in einer ohnehin instabilen Marktsituation. „Es bleibt ungewiss, ob die vereinbarten Schutzklauseln entstehende Probleme wirklich lösen können. Bisher liefert die EU-Kommission auch keine Lösungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion in Europa, die durch Importe mit niedrigeren Tierwohl-, Klima- und Umweltstandards zusätzlich geschwächt wird“, befürchtet Sabet.

Bauernverband fordert Nachverhandlungen

Vor dem Hintergrund der bestehenden Kernprobleme brauche es weitere Nachverhandlungen und eine echte Stärkung der deutschen und europäischen Landwirtschaft, damit Handelspolitik nicht nur bei der Industrie, sondern auch bei unseren Bäuerinnen und Bauern ankommt, so die DBV-Generalsekretärin. Zwingend erforderlich sei es daher, den Agrarteil des Mercosur-Abkommens nachzubessern und die hohen europäischen Standards darin zu verankern. „Für diese Forderungen müssen sich auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat als nun entscheidende Institutionen stark machen“, fordert Stefanie Sabet.

Der DBV betont aber, dass sich die deutschen Bauern ausdrücklich zum Freihandel bekennen. Sie erwarten jedoch einen klaren Einsatz der EU für die europäische Landwirtschaft in Freihandelsverhandlungen.

Was bedeutet Mercosur und welche Staaten sind Mitglied?

Mercosur ist der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercado Común del Sur). Mitglieder sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela war Mitglied, wurde aber 2017 suspendiert. Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru und Suriname sind assoziierte Mitglieder, Bolivien befindet sich in Beitrittsverhandlungen.

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