Agrarminister kritisieren: Vernachlässigt die Bundesregierung die ostdeutschen Länder?
Die Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer fordern von der Bundesregierung, bei den GAP-Verhandlungen mehr die Interessen der Landwirtschaft in ihren Ländern zu berücksichtigen.
- Agrarminister übergeben Forderungskatalog
- Sorge um Existenz großer Betriebe
- 30 Milliarden Euro für Deutschland
Die Agrarministerinnen und -minister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind davon überzeugt, dass die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Interessen und Bedürfnisse der großen ostdeutschen Betriebe zu wenig berücksichtigt. Sie haben im Bundeskanzleramt einen gemeinsamen Forderungskatalog übergeben. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die europäische Förderarchitektur ab 2028 beinhaltet der Katalog nicht nur Nachteile für die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch für die ländlichen Räume in den fünf Bundesländern.
Im Mittelpunkt stehen drei gemeinsame Anliegen: Die GAP muss auch künftig finanziell verlässlich und auskömmlich ausgestattet sein und Planungssicherheit für die gesamte Förderperiode bieten. Eine verpflichtende Kappung und Degression der Einkommensstützung lehnen die fünf Länder ab. Zugleich soll die Förderung der ländlichen Entwicklung auch in der künftigen europäischen Förderarchitektur dauerhaft und mit ausreichenden finanziellen Spielräumen abgesichert werden.
Agrarminister: Existenz großer Betriebe gefährdet
Nach Einschätzung der Länder könnten die geplanten Einschnitte gerade größere ostdeutsche Agrarbetriebe in ihrer wirtschaftlichen Substanz treffen und im Einzelfall sogar in ihrer Existenz gefährden. Mögliche Folgen seien die Aufgabe von Produktionsbereichen oder ganzen Betrieben sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung. Damit stünden nicht nur gewachsene Agrarstrukturen und die wirtschaftliche Stabilität ländlicher Regionen auf dem Spiel. Eine Schwächung der heimischen Landwirtschaft beeinträchtige letztlich auch eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.
“Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Brüssel an der obligatorischen Kappung und Degression festhalten will und unsere Agrarstruktur bewusst missachtet. Die landwirtschaftlichen Betriebe, egal ob klein oder groß, sehen sich schon jetzt durch hohe Kosten und geringe sowie stark schwankende Erzeugerpreise einem enorm hohen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt”, so Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch. Eine Kürzung der Einkommensstützung schwäche die Betriebe weiter und locke verstärkt außerlandwirtschaftliche Investoren an. Gerade für arbeitsintensive Bereiche wie die Tierhaltung sieht der Minister schlechtere Chancen, um im Wettbewerb zu bestehen. “Damit erreicht die EU-Kommission genau das Gegenteil ihrer Anliegen: heimische Landwirtschaft zu erhalten, Nutztierhaltung zu stärken und Agrarfördergelder gezielt in der Landwirtschaft einzusetzen”, gibt der Minister zu bedenken.
30 Milliarden Euro für Deutschland
Für Deutschland stehen in der laufenden GAP-Förderperiode 2023 bis 2027 insgesamt rund 30 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung – jährlich gut 6 Milliarden Euro. Davon entfallen vor Umschichtungen jährlich rund 4,9 Milliarden Euro auf Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, rund 150 Millionen Euro auf Marktmaßnahmen und rund 1,1 Milliarden Euro auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
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