Verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung: SPD und Union einigen sich auf neuen Termin
Die Koalition in Berlin hat sich auf einen Starttermin für die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung geeinigt. Die Verschiebung ist allerdings an eine Zusage gebunden.
- Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verschoben
- Verpflichtende Tierhahltungskennzeichnung wird überarbeitet
- Statement der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands
Nach mehrfachen Verschiebungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) haben sich SPD und Union offenbar auf einen Starttermin geeinigt. Demnach soll die verpflichtende Haltungskennzeichnung am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Für die Außer-Haus-Verpflegung wird das Gesetz ab 1. Juli 2027 gelten. Das berichtet die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN).
Überarbeitung des THKG erst nach Beschluss des Verschiebungsgesetzes
Der Beschluss des Verschiebungsgesetzes fehlt noch. Sobald dieser vorliegt, soll das THKG überarbeitet werden. Die erneute Verschiebung ist laut dem SPD-Tierschutzbeauftragen Jens Behrens an die Zusage gekoppelt, das Gesetz grundlegend weiterzuentwickeln. Die Verschiebung sei kein Aufschub, sondern ein Auftrag, zitiert die ISN Behrens, der verspricht: „Wir machen das System einfacher, fairer und wirksamer.“
ISN fordert rasche Umsetzung der Überarbeitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung
Die ISN begrüßt, dass „nun etwas passiert“. Der Verband erwartet sich, dass die zahlreichen Konstruktionsfehler des THKG schnellstmöglich behoben werden, sobald die Verschiebung von Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen ist. Die ISN hat schon mehrfach die derzeitige Fassung kritisiert. „Nun erwarten wir, dass pragmatische Regelungen erarbeitet werden, die auch tatsächlich bis ins Detail praktikabel sind. Und das ziemlich zügig und vor allem gemeinsam mit den betroffenen Akteuren von Seiten der Wirtschaft“, so die Interessengemeinschaft. Denn mit Blick auf die Anpassung der bestehenden Vorgaben und der zusätzlichen Erweiterung sei das Zeitfenster bis zum 1. Januar 2027 nicht so lang, wie es einem vielleicht vorkommt.
Foto: Countrypixel – stock.adobe.com (Symbolbild)
