Gemeinsame Marktordnung: Verbände warnen vor Belastung für Landwirte und Verarbeiter
Die EU plant eine Gemeinsame Marktordnung für landwirtschaftliche Erzeuger – laut Verbänden mit erheblichen Folgen.
- EU-Parlament stimmt für Verschärfung der Gemeinsamen Marktordnung ab
- Standpunkt des Deutschen Bauernverbandes
- Standpunkt des Milchindustrie-Verbandes
Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg hat im Rahmen der Novellierung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für eine Verschärfung des Art. 148 der GMO gestimmt. Dieser sieht zwingende Vorgaben für die Vertragsgestaltung zwischen Erzeugern und Abnehmern vor. Die EU-Kommission sieht dadurch stabile Rahmenbedingungen für Milchviehhalter, flankiert von Möglichkeiten für Marktstützungsmaßnahmen und Förderprogramme. Gleichzeitig müssen Betriebe EU-Vorschriften einhalten und sich dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes stellen. Die EU will mit diesem Vorschlag obligatorische schriftliche Verträge für die Lieferungen von Milch, Fleisch, Obst, Gemüse, Getreide und weiteren Produkten festlegen. Das betrifft vor allem Milch, Getreide-, Obst- und Gemüseerzeuger sowie Fleisch erzeugende Betriebe.
Bauernverband kritisiert Gemeinsame Marktordnung in Gefahr
Zu theoretisch gedacht? Denn Verbände warnen vor dem Vorhaben, wie DBV-Präsident Joachim Rukwied anmerkt: „Mit diesen Vorschlägen schickt die EU unseren Sektor in die Planwirtschaft. Sie verursacht damit jährlich einen Milliardenschaden für die deutsche Landwirtschaft.“ Diese Entscheidung widerspreche allen Grundsätzen der unternehmerischen Freiheit und der freien Marktwirtschaft in Europa, so Rukwied. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet. Durch eine Vertragspflicht massive wirtschaftliche Nachteile, niedrigere Erzeugerpreise, einen Bürokratieaufbau und somit höhere Kosten. Der Bauernverband forderte die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es letztendlich die Entscheidung der Mitgliedstaaten bleibt, ob sie verpflichtende Verträge einführen oder nicht.
Milchindustrie-Verband sieht Markt- und Vertragsfreiheit in
Sogar der Milchindustrie-Verband (MIV) sieht die Verschärfung der Gemeinsamen Marktordnung kritisch. „Wir haben nichts gegen schriftliche Verträge. Aber konkrete inhaltliche Vorgaben kommen einem Eingriff in die Markt- und Vertragsfreiheit sowie privatwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Autonomie gleich“, so MIV-Hauptgeschäftsführer Björn Börgermann. „Diese werden aber nicht zu einem höheren Preis führen, der Markt lässt sich dadurch nicht ausschalten. Stattdessen würden sie zu einem zeitraubenden, kostenintensiven Bürokratieaufbau und zu Mehrkosten führen.“
Die Verhandlungen werden nun im Trilog mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission fortgesetzt.
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