Erster Entwurf des Agrarhaushaltes 2027: Bauernverband sieht bereits Nachbesserungsbedarf

Nach der ersten Lesung des kommenden Agrarhaushaltes im Bundestag kritisiert der Deutsche Bauernverband die geplanten Kürzungen.

• Soviel ist für den Agrarhaushalt 2027 vorgesehen
• Zusätzliche Hilfen
• Kritik des Bauernverbandes

Die erste Lesung des Agrarhaushaltes 2027 hat zunächst keine größeren Veränderungen gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gebracht. Vorgesehen sind nach aktuellem Stand 6,97 Milliarden Euro, im laufenden Jahr kann das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) auf 6,99 Milliarden Euro zugreifen. Damit bleibt der Etat nominell nahezu unverändert. Allerdings gibt es Verschiebungen. Einzelne Bereiche werden deutlich gekürzt. Der Bundesanteil an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sinkt von 907 auf rund 853 Millionen Euro. Für den Tierhaltungsumbau sind statt 253 Millionen nur noch 148 Millionen Euro vorgesehen, Forschung und Innovation sollen rund 300 statt 356 Millionen Euro erhalten. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik bleibt mit 4,3 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabenblock. Deutlich kürzen will die Bundesregierung den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe will die Bundesregierung die Landwirtschaft zusätzlich unterstützen. Das bestehende Liquiditätshilfeprogramm über die Landwirtschaftliche Rentenbank soll um 200 Millionen auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Betriebe haben mit Ernteausfällen und Futtermangel aufgrund der Trockenheit sowie Diesel- und Düngerkosten aufgrund der angespannten geopolitischen Lage zu kämpfen. Zudem sollen die EU-Direktzahlungen 2027 um mehr als 700 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro steigen. Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts ist für Ende November vorgesehen.

Bauernverband kritisiert Kürzungen im Agrarhaushalt

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht schon nach dem ersten Entwurf des Agrarhaushaltes für das kommende Jahr Nachbesserungsbedarf. Insbesondere kritisiert der Verband die vorgesehenen Kürzungen beim Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von derzeit 120 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro sowie bei der GAK. 

„Gerade die Kürzungen bei der GAK und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung treffen die Betriebe unmittelbar. Damit werden Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Klimaanpassung, Tierwohl und die Entwicklung ländlicher Räume ausgebremst“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Der vorliegende Vorschlag werde der wirtschaftlich prekären Lage der Betriebe in keiner Weise gerecht. Die deutlich niedrigeren Ernteerträge bei niedrigeren Erzeugerpreisen auf der einen Seite und die hohen Kosten für Betriebsmittel, wie Arbeit, Diesel und Düngemittel, auf der anderen Seite, belasteten die Liquidität vieler Betriebe enorm, mahnt der Bauernpräsident. Mit Blick auf die nun beginnenden Beratungen im Haushaltsausschuss appelliert Rukwied an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: „Die Fehlentwicklungen des Regierungsentwurfs müssen in den kommenden Wochen korrigiert werden.“ Die Landwirtschaft brauche verlässliche Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Ausstattung zentraler Förderinstrumente. 

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Foto: Standl