Wen nur wählen? Die agrarpolitischen Programme der Parteien

Am 22. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Programme der einzelnen Parteien, wie Steuer, Energie und Sozialfragen, werden in den Wahlwerbungen propagiert und von den Medien aufgegriffen. Ein Randthema ist die Landwirtschaft, aber für Bauern von großer Bedeutung. Wen soll man nur wählen? 34 von 39 zugelassenen Parteien stellen sich der Wahl. Wer steht wie zu den Problemen der Agrarwirtschaft? Hier ein Überblick über die agrarpolitischen Programme der großen Parteien.

CDU/CSU
Die Union arbeitet nach dem diesjährigen Motto „Gemeinsam Erfolgreich für Deutschland“. Entsprechend einheitlich fallen auch die agrarpolitischen Standpunkte aus. Die christlichen Parteien sind grundsätzlich gegen eine Umschichtung von Finanzmitteln aus der Ersten Säule in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Programm heißt es, die Gelder aus Brüssel sollen direkt bei den Landwirten ankommen. Dafür sei es wichtig, die Säulen zu erhalten. Die Forderungen von SPD und den Grünen, die Direktzahlungen zu kürzen, lehnt die Union strikt ab. Die bäuerliche Landwirtschaft solle unterstützt werden, indem die ersten Hektar künftig mit höheren Beträgen gefördert werden. Auch die Exportmärkte sollen erschlossen werden und eine Förderung des Ökolandbaus müsse her, wenn es nach CDU/CSU geht.

SPD
Die SPD hat sich eine multifunktionale Landwirtschaft, welche die Grundlage einer funktionierenden Kulturlandschaft bilden soll, auf die Fahne geheftet. Das Ganze müsse der bäuerlichen Landwirtschaft zugutekommen und dadurch die ländlichen Räume gestärkt werden. Im Gegensatz zur Union wollen die Sozialdemokraten die Erste Säule der GAP bis auf einen kleinen Sockelbetrag abschmelzen und dafür das Fördersystem umgestalten. Die Gelder aus der Ersten Säule will man dabei in die Zweite Säule umschichten und zur Stärkung und Wiederbelebung des ländlichen Raumes nutzen. Regionale Vermarktung, eine lokale Wertschöpfung und Bio spielen für die SPD ebenfalls eine große Rolle.

FDP
Die FDP strebt eine „moderne, unternehmerische und nachhaltige“ Landwirtschaft an. Sie will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie den schrittweisen Abbau der Direktzahlungen ab 2020. Weiter wollen die Freiheitlichen die ehrenamtliche Tätigkeit, der viele Landwirte nachgehen, von der Gesellschaft honoriert wissen. Auch der Freihandel soll vorangetrieben werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Mit dem Slogan „Die Zukunft der Landwirtschaft ist grün“ ging man hier in den Wahlkampf. Eine grundlegende Änderung der Tierhaltung und der Agrarförderung steht bei den Grünen im Mittelpunkt des aktuellen Programms. Dabei sind die Ziele klar abgesteckt. Ökosysteme und natürliche Ressourcen sollen bewahrt und Kulturlandschaften gepflegt werden, da diese ein nachhaltiges Rückgrat für die Wirtschaft und die Lebensqualität im ländlichen Raum seien. Um es konkret auszudrücken: Die Grünen wollen „Agrarfabriken“ und industrielle Tierhaltung über kurz oder lang abschaffen.

Die Linke
Eine nachhaltige ländliche Entwicklung soll vorangetrieben werden, wenn es nach der Linken geht. Sie will sich auch verstärkt um wirtschaftlich und strukturell benachteiligte Regionen kümmern. Durch Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven will man die immer stärker werdende Abwanderung der jungen Leute vom Land in die Stadt eindämmen.