Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Landwirte austragen

Politisches Kalkül gefährdet Existenz der Landwirte und trägt auch nicht zum Vertrauen der Verbraucher bei.

Kommendes Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnte vergangene Woche bei seiner Festrede anlässlich des sogenannten Karpfhamer Festes in Niederbayern vor Kampagnen, die sich bewusst gegen die Landwirtschaft richten.

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich die agrarpolitische Diskussion auf den nahenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 zuspitzt. Deshalb fordern wir von der Politik eine klare Positionierung gegen Kampagnen und falsche Schuldzuweisungen in Richtung der Land- und Ernährungswirtschaft.“, mahnte Rukwied.

Die Akteure auf der politischen Bühne rief Rukwied dazu auf, den Verbrauchern kein falsches Bild zu vermitteln und der Landwirtschaft unabhängig von parteipolitischem Kalkül eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Dafür benötige die Landwirtschaft eine tragfähige und inhaltlich stimmige Agrarpolitik unabhängig von Koalitionen und Parteifarben.

Lage zu ernst für Parteipolitik

Der Bauernpräsident machte unmissverständlich klar, dass falsche Behauptungen und parteipolitisches Spiel einen ganzen Wirtschaftszweig kaputt machen können: „Zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe stehen unverändert unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Hinzu kommt eine Ernte, die vielerorts weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.“ Angesichts dieser anhaltend schwierigen Situation komme es jetzt darauf an, dass Bund, Länder und der Berufsstand gemeinsam drohende Strukturbrüche verhindern.

Auch EU in der Pflicht

Auch die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020 entscheide darüber, ob Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig bleibe. „Bei dieser Diskussion brauchen wir konstruktive Unterstützung seitens der Bundesländer und nicht zuletzt starke Agrarministerien in Bund und Ländern“, forderte der Präsident. Denn klar müsse sein: „Wer die Zukunft der Landwirtschaft aufs Spiel setzt, schwächt den gesamten ländlichen Raum.“

Politisches Kalkül verhindert Tierwohl

Als jüngstes Beispiel wahltaktischer Parteipolitik führte Rukwied die Diskussion zur Verschärfung des Baurechts an: „Wer neue moderne Ställe im Außenbereich durch Abschaffung der Privilegierung verhindert, verhindert auch mehr Tierwohl und mehr Tiergesundheit.“ Denn das entzieht den Nutztierhaltern ihre Zukunftsperspektiven und kann auch nicht im Sinne der Verbraucher sein.