Urteil: Landwirte können nicht zur Flächenstilllegung verpflichtet werden

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein Urteil gefällt, demzufolge Landwirte keine Flächen zum Zweck des Insektenschutzes abgeben müssen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit dem Urteil vom 4. September entschieden, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer Biodiversitätsauflage, also einer faktischen Flächenstilllegung verknüpft werden darf. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wie Staatssekretär Hermann Onko Aeikens erklärt: “Der Schutz von Insekten ist für unser Ministerium ein zentrales Anliegen.” Rechtlich sei es aber nicht möglich, unsere Bauern zu einer faktischen Stilllegung von Ackerflächen zu verpflichten. Vielmehr müssten viele Akteure tätig werden. “Darunter auch die Landwirtschaft, die in vielen Bereichen schon heute ihren Beitrag leistet”, so Aeikens.

Urteil nach Klage von Pflanzenschutz-Anbietern

Das Gericht beschäftigte sich mit der Sache nach einer Klage von Anbietern von Pflanzenschutzmitteln gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Dieses hatte auf Anordnung des Umweltbundesamtes (UBA) die Auflage, die drei Produkte betrifft, ausgegeben. Demnach war geplant, dass Landwirte, welche die Mitteln verwenden, ab 1. Januar 2020 10 Prozent ihrer Fläche als Ausgleich für Biodiversität zur Verfügung stellen. 

BMEL hat eigenen Plan

Mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen an die Landwirte durch den verstärkten Insektenschutz betont Aeikens: „Wir wissen, dass unseren Landwirten einiges abverlangt wird. Daher unterstützen wir sie.” Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz plant das Ministerium jährlich 50 Millionen Euro für den Sonderrahmenplan „Insektenschutz“.

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