Union beschließt Hilfspaket für Landwirte

Das Hilfspaket umfasst neben Steuererleichterungen auch Eingriffe in Handelspraktiken und Auflagenstopp.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag das Hilfspaket für in Not geratene Landwirte beschlossen. Als wichtiges Ziel sieht es die Union unter anderem, wieder Liquidität in die Betriebe zu bringen. Mit Liquiditätshilfen und Bürgschaften will die Union Zinserhöhungen der Hausbanken entgegenwirken. Dabei will die Union auch die Länder in die Pflicht nehmen.

Steuerfreibeträge und Ausdehnung Besteuerungszeiträume
Zuschüsse zur Unfallversicherung, auch über das Jahr 2016 hinaus, und Steuererleichterungen sollen ebenfalls die Zahlungsfähigkeit der Betriebe sicherstellen. Steuerlich sieht das Paket die Einführung befristeter Freibeträge im Veranlagungszeitraum bis Ende 2020 vor. Das heißt: Sofern Gewinne zur Tilgung betrieblicher Schulden verwendet werden, soll den Land- und Forstwirten eine ertragssteuerliche Erleichterung gewährt werden. Der Zeitraum für die Durchschnittsbesteuerung soll von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden und rückwirkend für Glättungszeiträume spätestens ab 2014 gelten. Ab 2020 sei eine Evaluierung vorgesehen.

Keine staatliche Mengenregelungen
Anstatt eine Milchquote 2.0 einzuführen, möchte die Union die Branche stärken, selbst Angebot und Nachfrage in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen. Die Fraktion weist dabei auf das Agrarmarktstrukturgesetz hin. Branchenorganisationen sollen sich zusammenschließen und Branchenvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklären.

Schärfung des Wettbewerbsrechts
Da inzwischen vier große Handelskonzerne 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels bündeln, fordert die Fraktion das Bundeskartellamt dazu auf, die angekündigten vertikalen Beschränkungen im Lebensmitteleinzelhandel im Herbst zu veröffentlichen. Am Verbot von Schnäppchenpreisen will die Union ebenfalls festhalten.

Keine neue Auflagen
Die Einstellung des Bundesumweltministeriums gegenüber der Landwirtschaft ist ebenfalls Thema. Neben der Nachhaltigkeit müsse der Erhalt ländlicher Stukturen in gleicher Weise forciert werden, heißt es aus der Union. Die Bundesregierung müsse diese Ziele noch stärker mit Haushaltsmitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung, soweit als möglich, von neuen Auflagen absieht.

Die Punkte im Detail können auf der Internetseite der CDU/CSU-Fraktion abgerufen werden.