Umfrage: 500.000 Europäer gegen Aufweichung des Umweltschutzgesetzes
Die EU-Kommission hat in einer Onlineumfrage die Einwohner Europas befragt, ob sie strengere Naturschutzgesetze wollen.
Rund 500.000 von über 507 Millionen Europäerinnen und Europäern haben über das Internet in einer sogenannten EU-Konsultation zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen eine Aufweichung des Naturschutzes in der EU sind.
In der Kritik der europaweit etwa 120 Umweltorganisationen, die zur Teilnahme mobilisiert hatten, steht vor allem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der beim Thema „Natur“ eher die Interessen der Wirtschaft, somit auch der Landwirtschaft, vertritt, als die der Umwelt- und Naturschützer. Anfang 2016 will die EU-Kommission beschließen, ob sie die Rechtsvorschriften ändern wird oder von den EU-Ländern eine bessere Durchsetzung der Regeln und mehr Finanzmittel einfordert. Sollte Juncker Erfolg haben, befürchten die Umweltorganisationen eine massive Schwächung der Vorschriften zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten.
Naturschützer werfen Landwirtschaft Naturzerstörung vor
Konkret geht es um die EU-Vogelschutzrichtlinie, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und das weltgrößte Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000. Die Umweltschützer verweisen auf eine Vielzahl von Studien, wonach die Richtlinien bereits zur Rettung bedrohter Tierarten beigetragen haben. Seeadler, Kranich, Wildkatze und Biber gehe es dank ihnen heute wieder deutlich besser. Millionen Zugvögel wären ohne sie auf ihrer Route in den Süden zum Abschuss freigegeben. Auch um Moore und Feuchtgebiete sowie Fledermäuse machen sich die Naturschützer sorgen. Der EU-Agrarpolitik werfen die Organisationen naturzerstörerische Absichten und laxe Durchsetzung der Richtlinien in den Ländern vor.
Seit 2003 holt die EU-Kommission im Rahmen der Konsultationen die Meinung von Bürgern und interessierten Kreisen zu neuen politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften ein. Auf der Internetseite der EU können die laufenden Konsultationsverfahren aufgerufen werden.