Recht & Steuer

Tropfen auf den heißen Stein, oder Helfer in der Not?

Aus den heutigen Medien sind die Probleme der deutschen Milchbauern verschwunden. 2008 und 2009 schafften es die Landwirte noch mit spektakulären Streik- und Blockade-Aktionen kurzfristig bessere Preise von den Molkereien zu erhalten. Obwohl die Lage heute oft sogar schlechter als vor den Protesten ist, fehlt der öffentliche Druck. Dafür hat die Politik eingegriffen und Ende April das Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter in Kraft gesetzt. Was bedeutet das für die Landwirte? Löst es ihre finanziellen Sorgen?

Kernpunkte des Programms sind eine Kuhprämie in Höhe von 21 Euro pro Tier 2010 und 2011 sowie eine deutsche Grünlandprämie von rund 37 Euro/ha. Zusätzlich gibt es für Milchbauern eine Grünlandprämie in Höhe von rund 20 Euro pro Hektar aus einem EU-Sofortprogramm, das im vergangenen Jahr bereits beschlossen wurde. Das deutsche Gesetz „schaffe die rechtliche Grundlage, um die Liquiditäts- und Einkommenssituation der durch die Marktkrise besonders betroffenen Milcherzeuger insbesondere auf Grünlandstandorten zu verbessern“, heißt es von der Regierung in Berlin. 750 Millionen Euro habe man für die Milchbauern insgesamt bereitgestellt, weil sie zusätzlich mit eine Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) und einem 50 Millionen Euro schweren Krisenliquiditätsprogramm rechnen können.

Und wie wirkt sich die neue Regelung auf einen Milchviehhalter in Deutschland aus? Ein Betrieb mit 50 Milchkühen, 200 Hektar Betriebsfläche und davon 50 ha Grünland kann mit zusätzlich 1.050 Euro für die Kühe rechnen. Für die Grünlandfläche erhält der Betrieb weitere 2850 Euro. Es stehen ihm also fast 3900 Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch andere Internetseiten stellen solche Beispielrechnungen zur Verfügung.

Es gibt allerdings einen Haken, der vor allem größere Betriebe von der zusätzlichen Förderung abschneidet. Für diese Art der Unterstützung, die sogenannten De-minimis-Beihilfen, gilt im im Agrarerzeugnissektor ein Höchstwert von 7.500 Euro in drei Jahren. Sollte der Betrieb also durch andere Förderprogramme bereits solche Gelder erhalten haben und so groß sein, dass er die Grenze mit den neuen Mitteln überschreitet, gibt es keine Förderung mehr.

Unabhängig davon, dass die Politik ihren guten Willen bei der Förderung heimischer Milchbauern gezeigt hat, gibt es von den Begünstigten deshalb deutliche Kritik. DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer sieht in dem Sonderprogramm „ein Placebo“, bezogen auf die Wirkung beim einzelnen Betrieb. Außerdem befürchtet er eine verheerende Folgewirkung: Schon im November 2009 waren die Milchquotenpreise um vier Cent auf 18 Cent/kg gestiegen. Bartmer verglich die Auswirkungen der staatlichen Hilfen mit dem Biogassektor, wo den garantierten Einspeisesätzen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) preistreibende Wirkung auf die Bodenpreise zugeschrieben wird.

Wie beurteilen Sie das MilchSoPrG? Hilft es den deutschen Milchbauern, oder ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

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