Tierwohllabel: Koalitionsfraktionen blockieren Klöckners Konzept
Anfang des Jahres hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein freiwilliges Tierwohllabel vorgestellt. Die Koalitionspartner der CDU blockieren jetzt das Vorhaben.
Die SPD hat angekündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckners (CDU) freiwilliges Tierwohllabel zu blockieren. Der Koalitionspartner fordert eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten.
SPD: Verbraucher wollen verpflichtendes Tierwohllabel
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erwartet von Klöckner, endlich eine Strategie vorzulegen, wie das Leben von Nutztieren verbessert werden kann. Er sieht ein freiwilliges Tierwohllabel als nicht konform mit den Wünschen der Verbraucher. „Die Zeiten öffentlichkeitswirksamer Ankündigungspolitik ohne Substanz müssen ein Ende haben”, so Miersch. Ministerin Klöckner müsse das alte Denken in ihrem Ministerium durchbrechen und endlich Verbindlichkeit durchsetzen – auch beim Tierschutzlabel.
Keine Planungssicherheit für Landwirte
Miersch kündigte an: “Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen.” Aus Sicht der SPD hätten Landwirte mit Freiwilligkeit keine Planungssicherheit. Die Aussage Julia Klöckners, eine freiwillige Kennzeichnung sei nicht EU-rechtskonform revidierte die SPD. Bereits im August 2018 habe das Ministerium auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass eine national verpflichtende Regelung möglich sei, heißt es aus der SPD.
Auch CSU gegen Freiwilligkeit
Auch die CSU unterstützt das Vorhaben ihrer Schwesterpartei CDU nicht. CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler sagte zur “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln“. Mortler schlug vor, die parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten. Dieser könnte dann bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. „Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt“, so Mortler.
FDP gegen “nationalen Alleingang”
Die FDP hingegen lehnt ein verpflichtendes Tierwohllabel ab. Die Fraktion hält einen “nationalen Alleingang” für nicht zielführend. „Die Forderungen nach einer verpflichtenden staatlichen Tierwohlkennzeichnung auf nationaler Ebene sind absurd”, sagte der Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen. Der Handel habe bereits vor der Vorstellung des Labels von Frau Klöckner eine eigene Haltungskennzeichnung herausgegeben. Das funktioniere auch. “Wir brauchen jetzt nicht noch ein bürokratisches Gesetz, welches mit privaten Initiativen konkurriert”, so der FDP-Politiker.
