Tierschutzplan kommt ohne geplanten Volksentscheid

ISN verurteilt Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: „Todesstoß für Schweinehalter“.

Eigentlich hätte in Brandenburg per „Volksentscheid gegen Massentierhaltung“ über die Einführung des Tierschutzplanes abgestimmt werden sollen. Mit über 100.000 Unterschriften hatten die Initiatoren die notwendigen Unterschriften zusammen, um das Prozedere in die Wege zu leiten. Doch vergangene Woche hat sich die Landesregierung hinter verschlossenen Türen mit dem „Aktionsbündnis Agrarwende“ geeinigt. Das „Volk“ wird nicht mehr befragt. Einziger Wermutstropfen: Eine der Hauptforderungen, das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, wird nicht umgesetzt.

Aber das kommt auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu:

  • die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit dem Ziel der Umsetzung des Kupierverbots bis 2019 und dem Aufbau von Demonstrationsbetrieben, der Verbesserung der Haltungsbedingungen und Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes
  • die Einstellung eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten ohne Weisungsgebundenheit und mit eigenen Kompetenzen
  • ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) für Alt- und Neuanlagen: Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren, in denen die Anlagen geschlossen oder auf eigene Kosten nachgerüstet werden müssen, gilt die Filterpflicht.
  • Förderung: Die Basisförderstufe wird abgeschafft, es gibt danach nur noch die Premiumförderstufe für Stallneu- und umbauten. Zusätzlich soll es eine Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 Großvieheinheiten/Hecktar) geben. Die Fördersumme für den Bau von Schweineställen wird auf maximal 600.000 EUR gedeckelt.

Die Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschland (ISN) kritisiert das Vorgehen. Die brandenburgische Landesregierung habe sich über den Tisch ziehen lassen, so die Interessensgemeinschaft. Des Weiteren kritisiert die ISN, dass die Verhandlungen ohne die betroffenen Tierhalter stattgefunden haben. Jetzt, wo allen Tierhaltern finanziell das Wasser ohnehin schon bis zum Hals stehe, bedeute das Ergebnis der Verhandlungen für viele brandenburgische Tierhalter den Todesstoß.

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