Tierschutzbund gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Der Deutsche Tierschutzbund und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft machten Alternativvorschläge zur Steuererhöhung bei Fleisch.

Sowohl der Deutsche Tierschutzbund als auch der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) haben sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) schreibt, schlug Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder stattdessen eine zweckgebundene Fleischabgabe vor. Denn in Deutschland ist eine Zweckbindung von Steuern gar nicht möglich. Alle Steuern fließen in einen allgemeinen Topf. Das heißt, dass es nicht gesichert wäre, dass das Geld aus der Mehrwertsteuer Landwirten direkt zum Ausbau des Tierwohls zugute kommen würde.

Abgabe für Fleisch von Haltungsbedingung abhängig?

Schröder zur NOZ: „Je schlechter die Haltungsbedingungen der Tiere im Stall waren, desto höher muss die Abgabe pro Kilo ausfallen.“ Demnach wäre die Abgabe für Fleisch aus Ställen, in denen nur der gesetzliche Mindeststandard erfüllt wird, am höchsten.

„Nur über eine zweckgebundene Fleischabgabe stellen wir sicher, dass das Geld wirklich den Tieren zugutekommt”, so der Tierschützer. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer könne das Geld für alles Mögliche ausgegeben werden. Er kritisiert, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Landwirte abgestraft würden, die bereits jetzt mehr fürs Tierwohl machen.

ZDG für verpflichtendes Tierwohllabel

ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke nannte die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch eine „politische Sommerloch-Plänkelei, die keinem Tier und keinem Landwirt hilft“. Er rief dazu auf, das geplante staatliche Tierwohllabel zu nutzen, um bessere Tierhaltung zu finanzieren. „Das Label muss verpflichtend sein und dem Verbraucher die Haltungsbedingungen der Tiere deutlich machen.“ Ripke nannte die Haltungskennzeichnung bei Eiern als Vorbild: Hier zeigt eine Ziffer an, wie das Huhn lebt.

Anfang August hatten sich Agrarpolitiker von SPD und Grüne für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen.

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