Tierschutzbüro darf Bauernregel-Kampagne fortsetzen

Der Verein „Familienbetriebe Land und Forst“ forderte die Untersuchung der Bauernregelkampagne des Tierschutzbüros. Das Bundesumweltministerium lässt die Verwendung aber weiter zu.

„Es kann nicht sein, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die steuerbezahlte Kampagne ,Neue Bauernregeln‘ auf großen Druck der Öffentlichkeit absagt und dann durch die Hintertür an NGOs einfach weiterreicht“, kritisierte Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst, in einer Pressemitteilung. Gemeint ist die Weiterführung der Plakataktion durch das Tierschutzbüro um den Tierrechtler Jan Pfeifer. „Das ist ein einmaliger Vorgang eines Bundesministeriums und sollte genauer untersucht werden.“, forderte v. Dallwitz in einer Presseaussendung am Dienstag dieser Woche.

Die Reaktion des Ministeriums folgte prompt. Ein BMUB-Sprecher stellte gegenüber „Familienbetriebe Land und Forst“ klar, dass die Vermutung, dass das Bundesministerium die Kampagne an die NGO weitergegeben habe, falsch sei.

BMUB sieht „keine Verwechslungsgefahr“

Bereits am 16. Februar hatte ein Artikel im gruuna-Blog die mangelnde Distanz des Ministeriums zum Tierschutzbüro kritisiert. Auf die Frage, ob das Bundesumweltministerium eine Urheberrechtsverletzung durch das Tierschutzbüro sieht, hieß es damals, man werde den Sachverhalt prüfen. Jan Pfeifer verwendet weitgehend die gleichen „Bauernregeln“. Die grafische Gestaltung der Plakate des Tierschutzbüros wurde leicht abgeändert, wobei die Farbgestaltung keine großen Unterschiede aufweist. Auch der grafische Rahmen ist im gleichen Stil gehalten.

Am Donnerstag kam auf nochmalige gruuna.com-Anfrage die Antwort des Bundesministeriums: Man hat den Sachverhalt inzwischen geprüft. Das Ministerium hat aber offenbar nicht nur die Motive des Tierschutzbüros unter die juristische Lupe genommen, sondern auch jene, mit denen sich der Deutsche Bauernverband (DBV) in sozialen Netzwerken gegen die BMUB-Kampagne gewehrt hat.

Ein BMUB-Sprecher: „Nach Einschätzung unseres Justiziariats bestehen sichere Rechtsansprüche unsererseits nur bei der identischen Verwendung der Motive. Das ist weder bei den Motiven, die der Deutsche Bauernverband auf Twitter verbreitet hat, noch bei dem Plakatmotiv des Deutschen Tierschutzbüros der Fall.“ In beiden Fällen seien Aufmachung und grafische Gestaltung zwar ähnlich wie die Motive des BMUB, weisen aber auch eine Reihe von Abweichungen auf, so der Sprecher. Hinzu komme, dass die Plakate des BMUB gar nicht plakatiert wurden, so dass auch deswegen fraglich ist, ob eine Verwechslungsgefahr tatsächlich bestehe.

Das Tierschutzbüro hat zwar keine Plakate auf offiziellen Außenwerbeflächen angebracht, aber im Rahmen von Aktionen und im Internet mindestens ein Motiv publiziert und die „Fortführung“ der Kampagne angekündigt. Dennoch hält es das BMUB für „nicht ratsam, in eine juristische Auseinandersetzung zu gehen“, wie es der Ministeriumssprecher formulierte.

Urheberrecht ist dem Privatrecht zuzuordnen. Das heißt, dass ein Gericht nur tätig wird, wenn eine Privatperson oder ein Unternehmen – also nicht der Staatsanwalt – klagt . „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Deshalb kann die Tatsache, dass das BMUB nicht juristisch tätig wird, durchaus als Toleranz gegenüber der Aktionen des Tierschutzbüros gesehen werden.

Fotos: BMUB, pixabay; Composing

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