Tierhaltung: SPD für mehr unangekündigte Kontrollen

Nach dem Tierschutz-Skandal im Allgäu fordert die Bayern-SPD mehr Kontrollen und strengere Auflagen für Großbetriebe mit Tierhaltung.

Nachdem Anfang Juli Fälle von Tierquälerei in einem Allgäuer Milchviehbetrieb bekannt geworden waren, fordert die Bayern-SPD mehr Kontrollen. Die Fraktion fordert, insbesondere Großbetriebe mit Tierhaltung bei den Kontrollen in den Fokus zu rücken. Die Staatsregierung müsse Tierschutz viel stärker fördern.

Halbjährliche Kontrollen in der Tierhaltung

„Bei den Tier- und Verbraucherschutzkontrollen von Großbetrieben hat die Staatsregierung in den letzten Jahren zu oft versagt”, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn. Nach jedem Skandal habe sie beteuert, dass jetzt in Sachen Kontrolle alles besser werde – dann habe es den nächsten Vorfall gegeben. Die SPD will jetzt “die Daumenschrauben anziehen”, wie Brunn weiter erklärt. Agrarindustrielle Betriebe, wie er sagt, müssten demnach halbjährlich unangekündigt kontrolliert werden. Des Weiteren fordert er, dass Tierschutz-Verstöße hart bestraft werden. Dazu bräuchte laut dem Abgeordneten die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) neue Standorte und Stellen.

Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

Die Landwirtschaftsexpertin der Fraktion Ruth Müller fordert, die kleinen und mittleren Unternehmen viel mehr zu fördern. „Es darf nicht sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere gut behandeln, in Sippenhaft genommen werden für die Tierschutzvergehen der riesigen Agrarfabriken“, betont Müller. Die Staatsregierung müsse besondere Anstrengungen im Tierschutz honorieren. Milchviehhalter, die ihre Tiere auf die Weide lassen und die Kälber bei den Muttertieren sollten laut Müller Prämien erhalten.

Insgesamt müsse Schluss sein mit der Privilegierung der großen Betriebe in der Bauordnung, so die Politikerin. Sie schlägt vor, dass in Zukunft Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie Großbetrieben eine Erweiterung gestatten. Das könne man etwa von der Nitratbelastung in der Region abhängig machen. „In Zukunft müssen viehhaltende Betriebe genügend Fläche nachweisen“, betont Müller. „Es muss mittelfristig Schluss sein mit solchen Tierfabriken wie dem Betrieb im Allgäu.” Diese Art der Tierhaltung sei auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln, so die Abgeordnete.

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