Stoffstrombilanz darf Landwirte nicht belasten
Die Stoffstrombilanz gilt ab sofort ohne Übergangsfrist. Dem Bauernverband geht das zu schnell.
Der Bundesrat hat Ende November die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung verabschiedet – der weitreichendste Schritt bei der Novellierung der Düngerechts. Die Verordnung soll für eine transparente und überprüfbare Darstellung der Nährstoffzuflüsse sorgen. Ziel ist unter anderem das Nitrat im Wasser zu senken und „Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu verhindern und dabei den Landwirten machbare Regelungen an die Hand zu geben“, so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
Den Landwirten Zeit geben
Die Stoffstrombilanzverordnung gilt ab sofort ohne Übergangsfrist. Und genau da sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) das Problem. Er fordert von Bund und Ländern, die Vorschriften gemeinsam mit den Landwirten umzusetzen, und das praxistauglich durch Beratung und Förderung. Die Länder sollten Abstand davon nehmen, jetzt die neuen Regelungen im Vollzug strenger auszulegen und vorhandene Spielräume für eine praxistaugliche Umsetzung ungenutzt zu lassen, kritisiert der DBV.
Landwirte dürfen nicht Opfer des Expertenstreits sein
Der Bauernverband mahnt auch, dass die Stoffstrombilanz als Feldversuch nicht zu Lasten der Landwirte gehen dürfe. Auf Druck von SPD und Grünen in Bund und Ländern sei die Einführung im Düngegesetz bereits beschlossen worden, ohne einen wissenschaftlichen Konsens über die Ausgestaltung der Bilanz zu haben. Die nun beschlossene Stoffstrombilanz diene der Überprüfung der Düngeplanung der Betriebe nach der Düngeverordnung und nicht dazu, gesetzten Maßstäbe für die Düngung zu verschärfen. Entscheidend ist es nun, in einer Erprobungsphase Erfahrungen mit der Stoffstrombilanz und den beiden Bewertungsmodellen zu sammeln und im Jahr 2021 zu evaluieren, betonte der DBV.
