Steuererhöhung auf Fleisch: Das sagen der Bauernverband und Bundesministerin Klöckner
Die Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch schlägt hohe Wellen und spaltet die Parteien.
SPD und Grüne haben die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent in den Raum gestellt – für mehr Tierwohl und Klimaschutz. Voraussetzung wäre natürlich, dass das Geld bei Landwirten ankommt und nicht in der Staatskasse verschwindet.
Bauernverband lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab
“Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung”, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Er nimmt dabei die Marktpartner und Verbraucher in die Pflicht: “Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt.” Stattdessen spricht sich Krüsken erneut für eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, die auch die Fleischwaren mit einschließt, aus. “Zudem würde eine Fleischsteuer deshalb ins Leere laufen, weil es für Um- und Neubauten von Ställen derzeit eine faktische Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht gibt”, so Krüsken weiter. Er fordert eine verbindliche Strategie für die Nutztierhaltung, die auch zu Ende gedacht ist.
Klöckner hofft auf das Verständnis von Handel und Verbrauchern
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die Debatte und sieht in ihr “eine Sensibilität dafür, dass Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist”, wie sie sagt. Das Geld müsse allerdings nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern könne durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden. Grundsätzlich sieht sie die Lösung nicht in einer Steuererhöhung. Auch Klöckner erkennt ein gesamtgesellschaftliches Problem – Verbraucher müssen umdenken. Das funktioniert aber nur, wenn eben die Marktpartner, also die Verarbeiter und der Lebensmitteleinzelhandel, ihre Strategien ändern. Sie appelliert an die Verbraucher und deren grundsätzlichen Wunsch nach Regionalität mit einer einfachen Rechnung: Wenn sich Landwirte teure Investitionen zur Steigerung des Tierwohls nicht leisten können, hören sie auf. “Das kann nicht im Interesse der Verbraucher sein”, so die Ministerin. Auch sie spricht sich für eine verbindliche Kennzeichnung zur Orientierung aus. “Der Verbraucher an der Ladenkasse hat es in der Hand”, mahnt Julia Klöckner.
