Stell dir vor es gibt Landwirtschaft, aber keine Direktzahlungen

Im Februar unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den „Agriculture Act of 2014“, kurz „Farm Bill“, des US-Kongresses, in dem verankert ist, dass es künftig in den USA keine Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe mehr gibt.

Gegenstand des reformierten Gesetzes sind die Subventionsprogramme für die Landwirtschaft. Eigentlich gibt es die Gesetzesversion schon länger nicht mehr. Sie stammt aus dem Jahr 2008, lief im September 2012 aus und wurde lediglich nur mehr verlängert. Aber jetzt ist Schluss mit dem direkten Geldfluss. Grund für die Entscheidung war die Meinungsverschiedenheit zwischen Demokraten und Republikanern zur Sache, die letztendlich zulasten der Landwirte beigelegt wurde.

Als Ersatz für die „direkten Zahlungen“ führen die USA einen Versicherungsschutz für „geringfügige Verluste“ ein. Dafür sind etwa 90 Mrd. US-Dollar (etwa 65 Mrd. Euro) eingeplant. Ein Betrieb kann pro Jahr maximal 125.000 US-Dollar (etwa 90.000 Euro) erhalten. Kritiker warnen, dass die Ausgaben bei deutlich fallenden Agrarpreisen aus dem Ruder laufen könnten.

Was, wenn Europa nachzieht?
Mit Jahresbeginn ist Europa in die gemeinsame Agrarpolitik für die Periode 2014 bis 2020 eingetreten. Doch was ist nach 2020? Eine schrittweise Abschaffung der Förderungen wird nachwievor diskutiert. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sprach sich bereits zum Zeitpunkt der Verhandlung für die jetzige Phase gegen eine Abschaffung der Direktzahlungen aus. „Die Direktzahlungen sind vertretbar und erforderlich“, so der Politiker und studierte Agrarwissenschaftler. „Eine Reduktion der Mittel wäre für den ländlichen Raum verheerend“, ist sich der Minister sicher. Aeikens sieht die Zahlungen als Ausgleich für die strengen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards, welche die EU den Landwirten vorschreibt. Ohne die Zahlungen der EU wären Europas Bauern auf außerlandwirtschaftliche Investoren angewiesen und würden sich so nochmehr in die Abhängigkeit der Industrie begeben.

Was deutsche Politik für die eigenen Landwirte anstrebt, scheint allerdings noch immer nicht ganz klar zu sein. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sprach sich Anfang 2013 eindeutig für eine Abschaffung der Direktzahlungen aus. „Für mich ist ganz klar: Ein langfristiger Ausstieg aus den Direktzahlungen, etwa über zehn Jahre hinweg, muss her“, meinte er bei einem Branchentalk im Rahmen der „Grünen Woche“ 2013. Ein Jahr später scheint der Politiker seine Meinung geändert zu haben.

Im Januar dieses Jahres antwortete er in einem Interview mit der „Bauernzeitung“ auf die Frage des Blattes, ob er denn mit den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz im November des Vorjahres zufrieden sei: „Ja, und dafür gibt es gute Gründe. Mit der Reform und der auf den Weg gebrachten nationalen Umsetzung sind wichtige Weichen für die Fort- und Umsetzung der EU-Agrarpolitik gestellt worden. … Trotz Finanzkrise und enormer Sparanstrengungen ist es gelungen, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum positiv zu gestalten und die Fördereinbußen mit 2,2 % des Gesamtbudgets im Jahr 2020 über beide Säulen hinweg gering zu halten. Die Kappung der Direktzahlungen konnte vermieden werden.“