SPD-Kritik an staatlichem Tierwohllabel

Die SPD lässt Unverständnis für das von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eingeführte Tierwohllabel durchklingen.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion Wilhelm Priesmeier kritisiert Bundeslandwirtschaftminister Schmidts (CSU) Konzept für das staatliche Tierschutzlabel. Priesmeier zeigt sich unter anderem erstaunt über die zur Verfügung gestellten 70 Millionen Euro: „Mir ist kein Haushaltsbeschluss für 2017 bekannt, der auch nur einen einzigen Euro für das Label bereitstellt. Ihm sei es völlig unklar, wie Minister Schmidt das staatliche Tierwohllabel finanzieren möchte, so der Politiker. Über zukünftige Gelder entscheide schließlich der Bundestag nach der Wahl im September. Daher solle der Minister nicht jetzt schon ungelegte Eier verteilen.

Zudem seien die rechtlichen Kriterien, nach denen Viehhalter mit dem staatlichen Tierwohllabel ausgezeichnet werden sollen, nach wie vor unklar, so Priesmeier. „Der Minister geht zur Grünen Woche und stellt lediglich ein Logo für das Tierwohllabel vor.“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher. Nach welchen Kriterien dies erfolgen solle, sei der Öffentlichkeit nach wie vor unklar. Nun werde uns gar mitgeteilt, dass die Rechtssetzung für das Label erst in 2018 abgeschlossen sein soll. „Ob der neue Bundestag und die neue Bundesregierung dann noch von dem Label überzeugt sind, bezweifle ich“, so Priesmeier.

Der SPD-Politiker kritisiert auch, den von Schmidt ins Auge gefassten Marktanteil von 20 Prozent an geprüften Betrieben: „Doch sind das nicht eben die 20 Prozent der Betriebe, die es sowieso schon besser machen?“, fragt Priesmeier. „Wenn wir Anreize für den gesamten Landwirtschaftssektor schaffen wollen, muss es uns um die anderen 80 Prozent gehen.“ Wenn das die im Koalitionsvertrag verankerte nationale Tierwohl-Initiative sein solle, würden die letzten vier Jahre für den Tierschutz und das Tierwohl verschenkt, betont der Bundestagsabgeordnete.

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