Seehofer greift in Agrarkrise ein

Bayerisches Kabinett beschließt BBV-Forderungskatalog. Lösungen gibt es auch für ganz Deutschland.

Bayern kocht gerne sein eigenes Süppchen. In diesem Fall positiv, so hat man das Gefühl. Da könnte was gehen, wenn der Forderungskatalog zur Unterstützung von Landwirten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) aufgeht. Im Februar hat der BBV die 34 Punkte vorgelegt, diese Woche hat ihn das Bayerische Kabinett beschlossen. Einige Punkte sollen auch bundesweit umgesetzt werden.

Senkung von Versicherungbeiträgen und Steuerentlastung
Unter anderem sollen auf Bundesebene die Beiträge zur Unfallversicherung über zusätzlich 100 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren um rund ein Fünftel entlastet werden. Steuerliche Hilfen sollen vor allem über eine Risikoausgleichsrücklage oder eine mehrjährige Möglichkeit, Gewinne zu glätten, eingeführt werden. Ebenfalls soll das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis unbefristet verlängert werden. Für all das wird sich das Bayerische Kabinett in Berlin nachdrücklich einsetzen.

In Bayern soll es bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen im oberen zweistelligen Millionenbereich zusätzliche Mittel zur Verstärkung des Kulturlandschaftsprogramms, des Vertragsnaturschutzes, Hilfen zur weiteren Verbesserung des Tierwohls und eine Entlastung für Ferkelerzeuger geben.

Bessere Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Molkereien
Für Milcherzeuger sind Soforthilfen vorgesehen. Laut dem BBV-Katalog soll die Branche selbst die Initiative ergreifen. Molkereien sollten gemeinsam mit den Milcherzeugern, also den Genossenschaften und Milcherzeugergemeinschaften, Regelungen treffen, um sich vor Krisen abzusichern und Krisen abmildern zu können. „Die Marktpartner sollten Liefermengen und Peis, gegebenenfalls Preisdifferenzierung, vereinbaren“, heißt es aus dem BBV. Die Verantwortung, um marktkonforme Beschränkungen bis hin zu Mengenreduzierungen zügig wirken zu lassen, liege bei allen Wirtschaftsbeteiligten. Desweiteren denkt man an Kontore, um die Marktposition der Verarbeitungsunternehmen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu verbessern.

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