Schweinehalter kritisieren Schmidts „Europäische Lösung“

Deutschland und Frankreich streben private Lagerhaltung an. Für die Preisstabilisierung bringe es nichts, kritisiert die ISN.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll auf gemeinsame Elemente einer EU-Lösung für die anhaltend schwierige Marktsituation der Agrarmärkte verständigt. „Es ist wichtig, dass Deutschland und Frankreich angesichts der schwierigen Lage auf wichtigen landwirtschaftlichen Märkten nach einer gemeinsamen europäischen Lösung streben. Nur mit einer starken Antwort können wir den Problemen auf dem offenen europäischen Markt begegnen. Dazu werden wir der EU-Kommission gemeinsame Vorschläge unterbreiten.“, sagte Schmidt bei dem Treffen.

„Private Lagerhaltung weiter stärken“
Die bestehenden EU-Marktmaßnahmen, wie die private Lagerhaltung und die Intervention müssen weiter gestärkt werden.“, ist sich der Bundesminister sicher. Zur Unterstützung der Landwirte sehe man weiterhin ein Maßnahmenpaket der EU, etwa in Form einer neuen Liquiditätshilfe, als geeignet an. Er sei zuversichtlich, dass die deutsch-französische Abstimmung dazu beitragen wird, im kommenden Rat der EU-Landwirtschaftsminister Fortschritte zu erzielen, betonte Schmidt.

ISN kritisiert eingeschlagenen Weg
Die Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) sieht in dem Vorhaben der beiden Landwirtschaftsminister keine Lösung. „Das wäre eine Verschärfung des Problems auf Kosten der Bauern und Steuerverschwendung“, kritisiert die ISN.

„Die Politik hat wohl nichts aus den schlechten Erfahrungen gelernt – Hauptsache Lösungen werden präsentiert.“, heißt es weiter aus der Interessensgemeinschaft. Die Vergangenheit habe doch gezeigt, dass – selbst wenn die private Lagerhaltung tatsächlich kurzfristig eine winzige Entlastung am Markt bringen sollte – mittelfristig den Schweinehaltern jegliche Chance auf deutlich bessere Preise genommen werde. Den einzigen, den geholfen werde, seien die Kühlhausbetreiber, so die ISN. Sie befürchtet, dass die eingelagerten Mengen wieder auf den Markt zurückkommen würden. Die Politik solle sich aus der Marktwirtschaft heraushalten, das sei bisher noch immer schief gegangen. Die ISN fordert Schmidt dazu auf, sich auf die Stärkung des Exports und die Beseitigung von bürokratischen und politischen Markthürden zu konzentrieren.