Richten sich Bauernproteste an die falsche Adresse?
Vor dem Hintergrund der erneuten Bauernproteste fordert der BUND gemeinsame Lösungen. LSV-Sprecher Andresen schließt eine Bauernpartei nicht mehr aus.
Diese Woche haben erneut an die 1.500 Landwirte aus acht Bundesländern vor dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau demonstriert. Kern der Bauernproteste ist die verschärfte Düngemittelverordnung. Die Landwirte forderten vor Ort unter anderem die Auskunft darüber, wo sich bundesweit Nitratmessstellen befinden. Sie zweifeln an, dass ausschließlich die Landwirtschaft für die hohen Nitratwerte im Grundwasser verantwortlich ist. Initiiert wurde die Demonstration von der Initiative “Land schafft Verbindung” (LSV).
BUND zeigt Verständnis für Bauernproteste
Der BUND sieht die Probleme an anderer Stelle. „Der Protest richtet sich an die falsche Adresse”, sagte der Vorsitzende Olaf Bandt. Dem Umweltbundesamt ein manipulatives Vorgehen zu unterstellen, trage nicht zur Versachlichung des Dialogs bei. “Die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die anhaltende Gefährdung von Böden, Klima und Gewässern in einigen Regionen Deutschlands können nicht wegdemonstriert werden. Nur eine Wende in der Agrarpolitik kann die Probleme beseitigen und zukunftsfähige Lösungen schaffen.” Bandt fordert, dass die Bundesregierung den Landwirten dabei hilft, “umweltschonender, klimafreundlich und tiergerecht” zu wirtschaften. “Solche Änderungen gibt es nicht zum Nulltarif. Daher müssen die Agrarbetriebe auch mit öffentlichen Mitteln – beispielsweise mit den Milliarden der EU-Agrarpolitik oder der Tierwohlabgabe – unterstützt werden”, so Olaf Bandt. Es müsse die Frage gestellt werden, wie eine umweltfreundliche Landwirtschaft der Zukunft aussieht, von der Bäuerinnen und Bauern gut leben können.
Der Ton verschärft sich
Der Sprecher der Initiative “Land schafft Verbindung”, Dirk Andresen, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: „Wir fordern eine von Grund auf neue Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen eine Politik nicht weiter hin, die die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen will.“ Die Bauernhöfe in Deutschland bräuchten eine Perspektive. Politiker wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatten zuletzt immer wieder vor einer Radikalisierung der Agrarproteste gewarnt und drastische Wortmeldungen gerade in sozialen Netzwerken kritisiert. Andresen betont, dass es nach wie vor darum gehe, in den Dialog um die Landwirtschaft zu kommen. Radikale Töne verurteilt er: „Es gibt Äußerungen und Entwicklungen aus unseren Reihen, die kann ich einfach nicht gutheißen. Wenn wir uns als Bewegung radikalisieren, dann werden wir unser Gesicht verlieren“, so der Landwirt.
Politische Entscheidungen bedrohen Existenzen
Wie Andresen weiter betont, habe die Bewegung deutlich gemacht, dass Bauern von einzelnen politischen Entscheidungen wie der Verschärfung der Düngeverordnung existenziell betroffen seien. Zwar gebe es ein breites Parteienspektrum in Deutschland, „vernünftige Agrarpolitik“ komme dabei aber nicht zustande. „Ich schließe nicht aus, dass wir uns eines Tages auch in Form einer Partei zusammentun“, sagte Andresen. Die Bewegung habe es geschafft, dass sich Tausende Menschen ehrenamtlich für Agrarpolitik engagierten. „Das ist ein Erfolg. Auf dem ließe sich aufbauen.“ In den Niederlanden war aus der dortigen Bauernbewegung bereits eine Partei hervorgegangen.
Foto: Marco Verch/CC BY 3.0 DE (Symbolbild)
