Reicht der Kompromiss? Bundesregierung hat neuen Plan bei Agrardiesel und Kfz-Steuer
Die Bundesregierung hat eingelenkt und will die Subvention für Agrardiesel jetzt schrittweise abschaffen. Der Bauernverband akzeptiert den Plan der Ampel nicht.
- Abschaffung der Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge offenbar vom Tisch
- Subvention für Agrardiesel soll stufenweise minimiert werden
- Rukwied hält Plan der Bundesregierung für unzureichend
Die Bundesregierung schwächt offenbar ihre Pläne, die Förderung für Agrardiesel sofort zu streichen und die Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge abzuschaffen, ab. Wie tagesschau.de berichtet, soll die Steuerfreiheit für die Landwirtschaft gar nicht gestrichen werden und die Abschaffung des Agrardiesels nicht in einem Schritt vollzogen werden. Laut dem ARD-Nachrichtenportal haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeslandwirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dieses Vorgehen verständigt. tagesschau.de beruft sich dabei auf Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Agrardiesel: Subvention soll schrittweise abgeschafft werden
Dem Bericht zufolge soll die schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel landwirtschaftlichen Betrieben mehr Zeit für die Anpassung geben. Laut Bundesregierung ist für 2024 der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert. Weitere Reduzierungen sollen 2025 und 2026 mit je 30 Prozent folgen. Ab 2026 beträgt die Subvention demnach null Prozent. Die 2023 verbrauchte Menge kann allerdings in diesem Jahr noch geltend gemacht werden.
Bauernpräsident Rukwied hält abgeschwächte Variante für unzureichend
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht auch das Einlenken der Bundesregierung unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“ Es gehe hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist, so der Bauernpräsident. An seiner Aktionswoche will der Bauernverband festhalten.
Foto: scharfsinn86/Adobe Stock