Proteste in Aktionswoche: Erfolg mit Beigeschmack
Während Bauernpräsident Rukwied nach den Protesten in der Aktionswoche ein positives Fazit zieht, hält Christian Lindner an den Plänen fest.
- Christian Lindner hält trotz Protesten an Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel fest
- Bauernpräsident Rukwied hält Aktionswoche für erfolgreich
- Grünenpolitiker sieht den Schritt „umweltpolitisch richtig“
- In drei Jahren knapp 8.000 landwirtschaftliche Betriebe weniger
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Abschaffung des subventionierten Agrardiesels festhalten. Dennoch sieht Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied in der Aktionswoche einen „großen Erfolg“. „Zigtausende Landwirtinnen und Landwirte sind in dieser Woche, teils mehrfach, auf die Straße gegangen und haben ein friedliches, aber sehr deutliches Signal an die Ampel-Koalition gegeben“, so Rukwied. „Wir lassen uns das nicht bieten, so darf man nicht mit uns umgehen.“ Jetzt liege es an der Regierung und den Ampel-Fraktionen im Bundestag, die Steuererhöhungspläne für uns Bauern zurückzuziehen, sagte der Bauernpräsident weiter. Er hofft auf Vernunft und ein Einlenken der Politik. Ansonsten werde es zu weiteren Protesten kommen. Eine Unterwanderung durch radikale Gruppen sieht Rukwied nicht.
Grünenpolitiker versteht Proteste, sieht die Abschaffung der Subvention für Agrardiesel aber „umweltpolitisch richtig“.
Während sich Christian Lindner um den Bundeshaushalt sorgt, hält Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Abbau von Subventionen für Agrardiesel für aus umweltpolitischer Sicht richtig. Beim TV-Sender Phoenix sagte Kellner: „Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der nur einen ganz kleinen Teil der Subventionen für Landwirte ausmacht, das bleibt richtig.“ Er verstehe die Proteste der Landwirte und das Argument, ihre Leistung zur Produktion von Lebensmitteln werde nicht genug gewürdigt. Er spricht sich für die schrittweise Reduktion der steuerlichen Subvention aus. Er hält es auch für wichtig, genau hinzuschauen, ob etwa große Handelsketten ihre Marktmacht missbrauchen. Nach Ansicht Kellners sei „das Problem in den letzten zwei Jahren nicht dagewesen“. Der Politiker wörtlich: „In dieser Zeit haben die Landwirte enorme Gewinne gemacht, sie haben von den besten Jahren überhaupt gesprochen.“
In drei Jahren knapp 8.000 landwirtschaftliche Betriebe weniger
Dass die Landwirtschaft ungebrochen zu kämpfen hat und einem Strukturwandel unterliegt, zeigen allerdings aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den Jahren von 2020 bis 2023 um rund drei Prozent gesunken. Klingt nicht viel? Immerhin gaben demnach 7.800 Betriebe auf. Laut Destatis macht sich der Strukturwandel bei der Größe der Betriebe bemerkbar. Der Trend gehe hin zu weniger, dafür größeren Betrieben.
Foto: Countrypixel/Adobe Stock (Symbolbild)
