Oettinger will Flächenprämien kürzen

Die Einnahmelücke durch den Brexit will EU-Kommissar Günther Oettinger durch Einschnitte bei den Agrarsubventionen ausgleichen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Einschnitte bei den Förderungen für die europäischen Landwirte angekündigt. Der CDU-Politker begründet den Schritt mit der Einnahmelücke durch den Brexit. Aber auch Mehrausgaben der Europäischen Union, zum Beispiel für die Sicherheitspolitik, machten die Kürzung notwendig, so Oettinger.14 Milliarden Euro fehlen laut dem EU-Kommissar in der europäischen Finanzkasse. Die Kürzung der Prämien soll im EU-Finanzrahmen ab 2021 umgesetzt werden.

“Kein Kahlschlag” bei Flächenprämien

Gegenüber der “Welt am Sonntag” lenkte Oettinger ein: „Es wird keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten. Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen.“ Um fünf bis zehn Prozent sollen die Agrar- und Kohäsionsfonds verkleinert werden. Die EU-Kommission plant, die Direktzahlungen pro Hektar künftig degressiv zu gestalten. “Ab einer gewissen Fläche gibt es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten Hektar“, so Oettinger.

Mehr Geld von den Mitgliedsstaaten

Das durch den Brexit fehlende Geld will Oettinger nicht nur durch Kürzungen der Subventionen für die Landwirtschaft ausgleichen. Auch die Beiträge der verbleibenden Mitgliedstaaten sollen angehoben werden. Derzeit geht 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukt eines jeden EU-Staates in die europäische Gemeinschaftskasse. Künftig soll der Prozentsatz auf etwa 1,1 Prozent angehoben werden. Das bedeutet, dass momentan von 50 Euro an allgemeinen Abgaben eines Bürgers ein Euro nach Brüssel fließt..”Angesichts dessen ist eine solch geringe Erhöhung durchaus vertretbar”, so Oettinger.

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert mehr Geld von den EU-Staaten. Der Luxemburger ist sich ebenfalls im Klaren darüber, dass ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht reicht, die EU-Politik zu finanzieren. Er wendet sich aber “gegen blutige Kürzungen beim EU-Etat für Landwirtschaft”, wie Juncker wörtlich sagte.

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