Recht & Steuer

Nutzen der Landwirtschaft darf nicht infrage gestellt werden

Rukwied: Agrarpolitische Belange nicht auf EU-Mitgliedsstaaten zurückschieben. DBV-Präsident fordert praxistaugliche Lösungen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte am Mittwoch auf dem Kreisbauerntag im rheinland-pfälzischen Alzey davor, dass die EU ihre Kompetenzen und die Agrarpolitik an die Mitgliedsstaaten zurückgeben könnte. Kommt Brüssel etwa mit den Problemen der Landwirtschaft nicht zurecht?

„Wir warnen vor einer Renationalisierung und weiteren Bürokratisierung der EU-Agrarpolitik“, betonte der Bauernpräsident. Eine Gemeinsame Agrarpolitik 2020 müsse neue Herausforderungen wie eine verbesserte Öko-Effizienz, den Klimawandel sowie die Förderung von Forschung und Investitionen aufgreifen. „Dafür ist aber ein Wachstum des EU-Agrarbudgets analog zum EU-Haushalt notwendig“, forderte Rukwied.

Agrarpolitik muss praxistauglich sein

„Die Landwirtschaft ist gegenüber Veränderungen aufgeschlossen, wenn diese praxistauglich sind, Nutzen für Verbraucher, Landwirtschaft und Ressourceneffizienz bringen und unsere Wettbewerbsstärke nicht infrage stellen. Dies gilt nicht nur für unsere Produktionsmethoden, sondern auch für die Agrarpolitik.“, so Rukwied. Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, klar. Daher müsse die Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 die unternehmerischen Freiheitsgrade stärken.

Als die wichtigsten agrarpolitischen Zielsetzungen sieht Rukwied den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft sowie die Beibehaltungen einer einheitlichen entkoppelten Flächenprämie. Die erste Säule müsse die Kosten für die Erfüllung der Standards über dem Weltmarktniveau einkommenswirksam ausgleichen. Die zweite Säule diene der Abgeltung freiwilliger öffentlicher Leistungen der Landwirte, fordert der Bauernpräsident. „Gekoppelte Direktzahlungen in der ersten Säule verzerren den Wettbewerb innerhalb der EU und müssen endlich abgeschafft werden“, so Rukwied.

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