Nur finanzielle Hilfen sind keine nachhaltige Lösung
EU-Agrarkommissar Phil Hogan fasst weitere finanzielle Unterstützungen ins Auge. Die Lösung für stabile Märkte ist das aber nicht. Der DBV spricht von „Spiel auf Zeit“.
Vor dem Hintergrund der weiterhin schwierigen Marktlage auf den Agrarmärkten will EU-Agrarkommissar Phil Hogan weitere finanzielle Unterstützungen für Landwirte locker machen. Im Mittelpunkt sollen Stützungsmaßnahmen für die Märkte für Milch, Schweinefleisch sowie Obst und Gemüse stehen.
Zusätzlich zu den 500 Millionen Euro, die Ende des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht wurden, hat Hogan diese Woche die vorübergehende Genehmigung für staatliche Beihilfen von bis zu 15.000 Euro pro Landwirt und Jahr vorgeschlagen, welche die Mitgliedstaaten bereitstellen könnten. Doch auf ewige Zeiten finanzielle Unterstützung? Das ist keineswegs nachhaltig und trägt auch nicht zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Märkte bei. Es scheint, man wolle die Landwirte in regelmäßigen Abständen „zufrieden stellen“. Denn echte Lösungen sind derzeit nicht in Sicht.
Nicht auf Zeit spielen
Das EU-Paket umfasst zwar auch weitere Maßnahmen, wie die Möglichkeit zu einer freiwilligen Mengensteuerung für den Milchsektor, für den Deutschen Bauernverband (DBV) aber nicht genug. Diese Mengensteuerung kann nur bei „schweren Marktungleichgewichten“ aktiviert werden und ist bisher noch nicht genutzt worden. Auch das Volumen für öffentliche Ankäufe von Magermilchpulver und Butter soll verdoppelt werden. Zusätzliche Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischsektor werde man prüfen, heißt es aus Brüssel.
Der Bauernverband sieht in den ständigen Umstruktierungen und Erweiterungen der Maßnahmen ein „Spiel auf Zeit“. Die Ergebnisse des dieswöchigen EU-Agrarministerrates würden zwar in die richtige Richtung gehen, aber bei Weitem nicht ausreichen, so der DBV.
Rukwied: „Lieferbeziehungen sind der Schlüssel“
Der DBV hält weiterhin daran fest, dass die Stabilisierung des Milchmarktes von den Abkommen zwischen Molkereien und Landwirten abhängt. „Nur über die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien kann Einfluss auf Angebotsmengen und Wertschöpfung genommen werden.“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied. Weder staatliche noch branchenweite Systeme zur Regulierung von Angebotsmengen sieht Rukwied geeignet, eine Trendwende am Milchmarkt herbeizuführen. Die EU-Kommission und das Bundeslandwirtschaftsministerium würden die einzelbetriebliche Ökonomie und die Mechanismen offener Märkte völlig außer Acht lassen, so der Präsident.
Dementsprechend sieht Rukwied die Vermarkter in der Verantwortung, gemeinsam mit den Milchbauern die Wertschöpfung für die angelieferte Milch abzusichern. Auch eine Angebotsbündelung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel kartellrechtlich festzulegen hält Rukwied für unumgänglich.
