NRW kippt Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
Tierschutzverbände haben künftig in Nordrhein-Westfalen keine Möglichkeit mehr, das Verbandsklagerecht zu nutzen.
Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wird in Nordrhein-Westfalen nicht verlängert, berichtet der WDR. Das Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Während SPD und Grüne das Recht verlängern wollten, stimmten die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die AfD Anfang Dezember im Umweltausschuss gegen die Fortsetzung.
Keine Verbesserung des Tierschutzes durch Klagen der Tierschutzverbände?
Wie der WDR weiter auf seiner Internetseite schreibt, hielten CDU und FDP das Klagerecht nicht für den richtigen Weg, den Tierschutz in NRW zu verbessern. Dass es in knapp fünf Jahren nur sieben Klagen durch anerkannte Tierschützer gegeben habe, sehen sie als Beleg für die Unwirksamkeit des Gesetzes, zitiert der Sender die Parteien. Vielmehr seien andere Maßnahmen, wie die Videoüberwachung in Schlachthöfen, wirksamer.
SPD und Grüne zeigen kein Verständnis
SPD und Grüne kritisierten, dass die CDU “ideologisch handeln” würde. Sie befürchtete bei der Einführung des Gesetzes vor fünf Jahren eine Klagewelle, zum Beispiel gegen den Neubau großer Ställe durch Betriebe mit Tierhaltung. Die Christdemokraten waren damals Oppositionspartei. Im Rahmen eines Verbandsklagerechts haben Verbände die Möglichkeit, nicht die eigenen Rechte geltend zu machen, sondern die der Allgemeinheit.
