Nitrat: Bundesregierung schickt weitere Vorschläge nach Brüssel

Endlosschleife? Nachdem die Bundesregierung im August weitere Vorschläge zur Reduzierung von Nitrat nach Brüssel geschickt hat, wurde jetzt noch einmal nachbessert.

Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) haben erneut weitergehende Vorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung nach Brüssel gesandt. Nachdem im August Anpassungen eingereicht worden waren, hat das die EU-Kommission gefordert. Laut BMEL soll durch die nun vorgelegten Nachbesserungen der Werte von Nitrat im Grundwasser weiter reduziert werden. Die Bundesländer beteiligen sich bei der Umsetzung zum Beispiel mit der Entwicklung eines geeigneten Überwachungs- und Monitoringkonzeptes.

Absprache mit EU-Kommissar

Im Vorfeld hatten sich die beiden Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner mit dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel getroffen. In dem Gespräch wurde bekräftigt, mit der Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung gelangen zu wollen.

So soll Nitrat im Grundwasser weiter reduziert werden:

Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von Düngemitteln auf Grünland in den Herbst- und Wintermonaten und für Festmist von Huf- oder Klauentieren

  • Vergrößerung der Gewässerabstände mit Düngeverbot in Hanglagen
  • Verpflichtung zur Begrünung von Gewässerrandstreifen an Hängen soll im Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden
  • Ausbringung von Festmist auf oberflächlich gefrorenem Boden soll auf 120 kg N/ha begrenzt werden
  • Maßnahmen zur Verringerung von Phosphateinträgen in die Gewässer. Hier wird eine flächendeckende Sperrfrist für P-haltige Düngemittel vom 1. Dezember bis 15. Januar eingeführt.

Zudem wurde der Kommission ein detaillierter und aktualisierter Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung mit der offiziellen Mitteilung vorgelegt.

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