NABU hält Agrarförderungen für Steuerverschwendung
Der NABU beurteilt die EU-Agrarpolitik als nicht effizient und unnötige Belastung für Steuerzahler.
Internationale Ökonomen, Soziologen und Ökologen haben die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf ihre Wirksamkeit untersucht. Einbezogen wurden auch die Wirtschaftlichkeit und die Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Die GAP macht derzeit rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Die Studie zeige, dass die GAP „hochgradig ineffizient“ und „überwiegend umweltschädlich“ sei, interpretiert der Naturschutzbund (NABU) das Ergebnis. In Auftrag gegeben wurde die Studie vom NABU, dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe. Angelehnt sei die Prüfung an die offiziellen Kriterien, die sich die EU selbst für „gute Gesetzgebung“ verordnet habe, so schreibt der NABU in einer Pressemitteilung.
NABU: GAP erhöht Lebensstandard nicht
Die Studienautoren untersuchten mehr als 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen. Sie kommen laut NABU zu dem Schluss, dass die pauschalen Flächenprämien die Einnahmen von Betrieben zwar erhöhen, aber nicht zu einem höheren Lebensstandard der Landwirte beitragen. Auch für den Abbau der Ungleichheiten im ländlichen Raum würden sie nicht viel bringen. Zudem sorgten die Direktzahlungen für Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen, weiß der NABU. Sie beeinflussten Produktionsentscheidungen und verringerten die Effizienz.
„Umweltziele werden nicht erreicht“
Noch schlechter falle das Fazit der Autoren hinsichtlich der Erreichung von Umweltzielen aus, so der Naturschutzbund. Die wirksamsten Instrumente der GAP seien die Agrarumweltmaßnahmen. Sie erhielten nur einen Bruchteil der Finanzierung, die in das „kaum wirksame Greening“ fließe. Der Verein bezweifelt, dass das aktuelle System den Verlust der Artenvielfalt stoppen könne. Gleiches gelte für die Vermeidung von Umweltschäden wie die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers.
„Wer diese ineffiziente und umweltschädliche Politik als alternativlos verteidigt, betreibt Betrug an Steuerzahlern und Landwirten.“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Europas Bürger seien immer weniger dazu bereit, Milliarden an Steuergeldern in eine immer intensivere Landwirtschaft zu stecken und am Ende für Umweltschäden nochmals zur Kasse gebeten zu werden, kritisiert Tschimpke. Der NABU fordert eine Veränderung der Landwirtschaft: Sie müsse naturverträglicher werden und die EU müsse dazu nun die richtigen Entscheidungen treffen. Die Landwirte müssten umweltfreundlicher produzieren und gleichzeitig höhere Einkommen erzielen können. Laut dem Verein müssten dazu die Pauschalsubventionen mit dem „Gießkannenprinzip“ durch Investitionen in bessere Tierhaltung und Ackerbau ersetzt werden. Ein neuer EU-Naturschutzfonds in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro könnte Landwirten zudem ein attraktives Zusatzeinkommen für Naturschutzleistungen bieten – als Gesellschaftsvertrag mit dem Steuerzahler, so der NABU.
