Mitreden, mitbestimmen

In den vergangenen Monaten hat die EU-Kommission im Internet immer wieder kleine Meinungsumfragen gestartet. Auch das neue Bio-Siegel wurde etwa so ausgewählt. So sollen sich Entscheidungen der Brüsseler Politiker näher am Bürgerwillen orientieren und die Arbeit der EU transparenter werden. Doch dieses Vorgehen hat einen Haken: Wer sich nicht beteiligt, kann seine Meinung nicht so deutlich einbringen. Dabei würde sich das im Moment gerade auch für Landwirte lohnen.

Der Deutsche Bauernverband hat vor einigen Tagen betont, dass dies im Moment auch die Bereiche Landwirtschaft und Umweltschutz betrifft. Aktuelles Beispiel ist die öffentliche Befragung der Bevölkerung über die EU-Strategie zur biologischen Vielfalt und die Konsultation zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Aus den Ergebnissen könnte die Kommission eine Rechtfertigung für ihre zukünftige Politik ableiten.

Der Bauernverband kritisiert, dass bestimmte Fragen und Antwortmöglichkeiten bereits eine Tendenz erkennen lassen. Man habe den Eindruck, »die Kommission erhoffe sich bestimmte Antworten, um damit mehr ordnungsrechtliche Maßnahmen und Standardverschärfungen für die Landwirtschaft rechtfertigen zu können.« Dass solche Entscheidungen die Situation der deutschen Landwirte nicht verbessert, liegt auf der Hand.

Deshalb ist es auf jeden Fall im Interesse der Branche, wenn man sich selbst in die Meinungsbildung einbringt – und nicht erst nach den Entscheidungen der EU Kritik äußert.