Mercosur-Abkommen: Deshalb verlangt der Bauernverband Neuverhandlungen
Das 1999 beschlossene Mercosur-Abkommen ist noch immer in der Prüfung. Doch seit damals hat sich vieles für EU-Landwirte geändert. Bauernpräsident Rukwied fordert deshalb, das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln
- EU strebt Freihandelszone mit südamerikanischem Wirtschaftsraum an
- Deutscher Bauernverband kritisiert das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form
- Familienbetriebe und Ernährungssicherheit in Gefahr
- DBV-Präsident Rukwied fordert für Importe gleiche Richtlinien wie für EU-Produkte
1999 unterzeichneten die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsraum Mercosur ein Assoziationsabkommen. Mercosur steht für „Mercado Común del Sur“ – „Gemeinsamer Südamerikanischer Markt“. Mitglieder sind unter anderem Argentinien, Brasilien und Paraguay. Noch immer befindet sich das Abkommen in der sogenannten formaljuristischen Prüfung. Nach Abschluss wird der Vertrag in die Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten übersetzt und den nationalen Regierungen vorgelegt. Stimmen diese zu, bilden die EU und Mercosur die größte Freihandelszone der Welt. Doch es gibt auch Kritik, unter anderem vom Deutschen Bauernverband (DBV).
Bauernverband sieht durch Mercosur-Abkommen Familienbetriebe und Ernährungssicherheit in Gefahr
DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert die Bundesregierung dazu auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu verhandeln und gibt zu bedenken: „In der jetzigen Form ist dieses Handelsabkommen eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft.“ Die EU würde sich nach Rukwieds Ansicht in neue geopolitische Abhängigkeiten begeben. „Diesmal bei der Ernährungssicherheit“, so der Bauernpräsident. Rukwied sieht das Freihandelsabkommen nicht konform mit dem „Green Deal“ der Europäischen Kommission:
„An Agrarimporte werden nicht die gleichen hohen EU-Standards angelegt wie an die EU-Landwirtschaft.“ Durch eine „zunehmende Verbotspolitik innerhalb der EU“ sieht er die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Gefahr. „Eine verstärkte Aufgabe von bäuerlichen Familienbetrieben, ausgelöst durch Agrarimporte zu Dumping-Standards, und die Gefährdung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln wären die Folge“, so der DBV-Präsident.
DBV-Präsident Rukwied: „Für Importe muss gleiches gelten wie für EU-Betriebe“
„Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen. Es muss neu verhandelt werden“, fordert Rukwied. Klarzustellen sei, dass die Ziele des Green Deals, etwa die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, genauso für Importe gelten müssen. Gleiches gelte für unsere Tierwohlstandards. „Hält Südamerika diese Standards nicht ein, muss es einen sofortigen Importstopp geben. Allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichen jedenfalls nicht aus“, so der Präsident.
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