Leitbild Landwirtschaft: Heftige Widerstände
Agrarministerin Claudia Dalbert hat trotz Widerstände von Verbänden und aus der Agrarpolitik ihr “Leitbild Landwirtschaft 2030” für Sachsen-Anhalt vorgestellt.
Bereits im Januar sind Bauernverbände während der Entwicklungsphase des “Leitbildes Landwirtschaft 2030” der grünen Landwirtschaftsministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, ausgestiegen. Jetzt hat sie das 38-Punkte-Papier zur Zukunft der Landwirtschaft im Alleingang vorgestellt und so auch die CDU-Fraktion gegen sie aufgebracht. Auf 15 Seiten ist festgehalten, wie die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt in 12 Jahren auszusehen hat. Unter anderem soll die ökologische Landwirtschaft weiter ausgebaut werden. Desweiteren heißt es: “Die Landwirtschaft steht für verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, für den Schutz der Artenvielfalt und des Klimas sowie eine ethisch vertretbare Haltung von Nutztieren“. Dem MDR Sachsen-Anhalt sagte die Ministerin, dass das Leitbild eine verbindliche Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre sei. In vielen Workshop-Sitzungen sei um jedes einzelne Wort gerungen worden. Man habe viel Zeit und Energie aufgewendet, um konsensfähige Ziele zu formulieren.
CDU riet von Veröffentlichung ab
„Mit Verwunderung haben wir die Veröffentlichung des Leitbildes Landwirtschaft zur Kenntnis genommen. Dieses Leitbild entspricht nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion. Wir haben vielmehr in Gesprächen der Ministerin noch in der vergangenen Woche angeraten, das Leitbild Landwirtschaft 2030 nicht in der jetzigen Form zu veröffentlichen.”, so Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt.
Leitbild ideologisch motiviert
Aus Sicht der CDU-Fraktion lasse der gesamte Entstehungsprozess ideologisch motivierte Strukturen erkennen, heißt es aus der Fraktion. 13 namhafte Verbände seien schon während dieses Prozesses aus den Verhandlungen ausgestiegen. Weitere zwei hätten nach dessen Abschluss nicht zugestimmt. Damit sieht die CDU das Leitbild nicht konsensfähig. Es stehe gegen die Handelnden aus den praktischen Bereichen der Landwirtschaft, der Tierproduktion und der Tierhaltung. “Eine Handlungsgrundlage, die über die Legislaturperiode hinweg reicht, ist immer auf eine breite Konsensbasis aufzubauen. Für die CDU-Fraktion gelten somit weiter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages”, so Daldrup.
