Landwirtschaftsministerin Klöckner will “ideologische Grabenkämpfe” beenden

Die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte in ihrer ersten Regierungserklärung eine engere Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Umweltschutz an. Auch das staatliche Tierwohllabel steht auf ihrer Agenda.

Nach der Ernennung zur Bundeslandwirtschaftsministerin stellte Julia Klöckner (CDU) am Freitag in ihrer ersten Regierungserklärung die Schwerpunkte ihrer Amtszeit vor. Ein für die Landwirtschaft wichtiges Ziel ist, “aus den ideologischen Grabenkämpfen rauszukommen”, wie sie sagte. Sie gehe davon aus, mit der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gut zusammenzuarbeiten. Mit Blick auf die Aufgaben der Landwirtschaft für den Artenschutz und den Umweltschutz betonte die Landwirtschaftsministerin, dass die Landwirtschaft ein Verbündeter des Naturschutzes sei.

Ländliche Regionen stärken

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Julia Klöckner in der Stärkung der ländlichen Regionen. Sie seien die Kraftzentren des Landes, so die Politikerin. Sie fordert eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Ländliche Initiativen will die Bundesministerin fördern und Hindernisse aus dem Weg räumen.

Nachhaltige Lebensmittel

Klöckner sieht ihre Aufgabe auch darin, das Bundeslandwirtschaftsministerium noch mehr zum Lebensministerium zu machen. Die Forschung und die Entwicklung nachhaltiger Agrarkonzepte sollen forciert werden. Das Augenmerk richtet sich dabei laut Klöckner auf naturverträglichen Ackerbau und den sorgsamen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Eine entsprechende Strategie wolle sie möglichst schnell vorschlagen.

Verbraucher und moderne Landwirtschaft zusammenbringen

Auch die Schaffung eines staatlichen Tierwohllabels will Julia Klöckner vorantreiben. “Die Menschen in Deutschland wollen sichere Lebensmittel. Kompetenzgerangel und Langsamkeit bei Überwachung und Kontrollen müssen aufhören”, so die Ministerin. Gleichzeitig soll die Ernährungskompetenz der Verbraucher gestärkt und ihre Erwartungen mit einer modernen, nachhaltigen Landwirtschaft zusammen gebracht werden.

Verbände begrüßen Linie der Landwirtschaftsministerin

Nach der Regierungserklärung sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied: “Das Landwirtschaftsministerium als Lebensministerium zu bezeichnen ist richtig. Die Landwirtschaft schafft die Lebensgrundlage, in dem wir qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen.“ Außerdem unterstützt er den Anspruch der Ministerin, die Bürger im Ernährungsbereich stärker zu bilden: „Bewusstsein für die Ernährung zu schaffen ist ein guter Weg, das schafft auch Bewusstsein für den hohen Wert von Lebensmitteln”, so Rukwied. Dass die neue Ministerin „im Einvernehmen“ mit dem Umweltministerium zusammenarbeiten will wertet Rukwied positiv. “Eine gesunde Umwelt und eine nachhaltige Landwirtschaft bedingen einander”, so der Präsident.

Auch der Bundesverband für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde sieht in der Bestellung Julia Klöckners zur Bundeslandwirtschaftsministerin einen Aufbruch. „Die Aufforderung der Landwirtschaftsministerin, dass man aus den ideologischen Gräben heraus kommen müsse, ist die beste Voraussetzung für ein partnerschaftliches Zusammenwirken zum Wohle der Verbraucher”, sagte BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Man stehe als Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft gerne für den Dialog zur Verfügung und freue sich auf einen konstruktiven Austausch.

Provieh kritisiert staatliches Tierwohllabel

Der Tierschutz-Verein Provieh kritisierte die Antrittsrede Klöckners als “enttäuschend und unkonkret”. Man vermisse den “längst überfälligen Umbau der Tierhaltung”. In einem freiwilligen staatlichen Tierwohllabel, was es im Endeffekt wäre, sieht Provieh keinen Sinn. Denn das, so der Verein, decke ungenügende Haltungssysteme. Man solle lieber auf Handelsinitiativen reagieren und eine flächendeckende Haltungskennzeichnung einführen.

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